Tardiness of administrative appeal: application of six-week filing period for serviceable acts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the appeal as time-barred, effectively upholding the administrative penalty imposed by the lower authority. The dispute concerned a challenge to an administrative ruling from April 1, 1993, which imposed a monetary fine for a traffic violation under § 99 Abs. 1 lit. b in conjunction with § 5 Abs. 2 StVO 1960, after the complainant clarified via an improvement order that this was the correct decision being contested rather than a different one originally cited. Applying § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, the court determined that the six-week limitation period for filing an appeal against a serviceable administrative act began upon receipt, which occurred on April 14, 1993; since the appeal was only mailed on June 23, 1993, it was filed late and had to be dismissed pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, rendering any request for suspension of enforcement moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint against an administrative decision is time-barred if filed after the six-week period following service, regardless of subsequent clarifications regarding the specific document or content.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the operative part for the dismissal of the appeal due to its tardiness.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Beschwerdeschriftsatz zunächst als angefochten bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993, Zl. Senat-AM-92-030, wurden über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 lit. c, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960 Geldstrafen von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) und S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt, wobei die belangte Behörde in der Begründung darauf verwies, daß das erstbehördliche Straferkenntnis vom Beschwerdeführer hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen nur wegen der Höhe der über ihn verhängten Strafen bekämpft worden sei.
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich jedoch, daß der Beschwerdeführer davon ausgeht, mit dem angefochtenen Bescheid sei über ihn wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 eine Geldstrafe von S 14.000,-- verhängt worden, weshalb sich das Beschwerdevorbringen auch nur mit einem derartigen, dem Bescheid vom 4. Mai 1993, Zl. Senat-AM-92-030, nicht entnehmbaren Tatvorwurf auseinandersetzt. Dem zur Klärung dieses Widerspruches erteilten Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer nach und teilte mit Schriftsatz vom 22. April 1994 mit, daß sich seine Beschwerde gegen den im Original übermittelten Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1993, Zl. Senat-AM-92-031, richte. Sowohl aus der auf dem genannten Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie des Vertreters des Beschwerdeführers als auch aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Zustellnachweis ergibt sich, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 14. April 1993 zugestellt wurde.
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beginnt die Frist von sechs Wochen zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Die am 23. Juni 1993 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich sohin als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Im Hinblick darauf erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 93/02/0029 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.