Admissibility of administrative appeal to VwGH dependent on exhaustion of chain of instances in registration matters.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, effectively upholding the lower authority's action and leaving the complainant without a remand or merits review. The dispute concerned a police authority's decision to return the complainant's registration application and accompanying registration cards without a substantive decision, stating that registration via postal submission was not possible. The Court held that the prerequisite for its jurisdiction under Article 131(1) No. 1 of the Federal Constitutional Law—the exhaustion of the chain of instances—was not met because the challenged decision was issued by the first-instance registration authority, and the 1991 Registration Act explicitly provides for a higher administrative instance. Consequently, the Court refused to examine whether the impugned act possessed the character of a formal administrative decision, as the procedural bar of non-exhaustion rendered the complaint manifestly inadmissible under § 34(1) of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 13 Abs. 2 Meldegesetz 1991: Exhaustion of the instance procedure is a mandatory prerequisite for the Administrative Court to review administrative decisions; without a prior decision by the highest competent authority, the appeal is inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the operative outcome to dismiss the complaint as inadmissible due to manifest lack of jurisdiction without further proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Erledigung vom 7. Mai 1993 mittelte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer sein Ansuchen um Anmeldung samt den Meldezetteln mit der Begründung unerledigt zurück, eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel sei nicht möglich.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Erledigung einer Beschwerde gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes somit die Erschöpfung des Instanzenzuges, also das Vorliegen einer Entscheidung durch die in letzter Instanz berufene Behörde (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 385, abgedruckte hg. Judikatur).
Die vom Beschwerdeführer als Bescheid angesehene und vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erledigung vom 7. Mai 1993 erging seitens der Bundespolizeidirektion Wien, somit seitens der gemäß § 13 Abs. 1 Meldegesetz 1991 zur Meldebehörde erster Instanz berufenen Behörde. Da das Meldegesetz einen Ausschluß eines Rechtsmittels gegen in Meldeangelegenheiten ergangene erstbehördliche Bescheide nicht kennt, sondern im § 13 Abs. 2 leg. cit. ausdrücklich der Instanzenzug geregelt ist, ist somit im vorliegenden Fall das in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG als Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normierte Tatbestandselement der Erschöpfung des Instanzenzuges jedenfalls nicht erfüllt.
Die Beschwerde erweist sich daher schon aus diesem Grund als nicht zulässig. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, ohne in die Prüfung der Frage einzutreten, inwieweit der angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 1993 Bescheidcharakter zukommt.