VwGH rejects complaint against administrative penalty where no major penalty exists and facts are clear.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complaint against an administrative penalty decision. The court found that no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed and the case did not require resolving a question of fundamental legal significance. Consequently, the complaint was dismissed because the outcome depended solely on established facts regarding the driver's choice of testing method.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 58 VwGG: The Administrative Court may reject the handling of a complaint against an independent administrative panel in an administrative criminal case if no primary imprisonment or fine exceeding 10,000 Schillings was imposed and the decision does not depend on resolving a question of fundamental legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Sachentscheidung über die Beschwerde hinge einerseits im wesentlichen lediglich von der Lösung der Tatfrage ab; andererseits entspricht es der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 11. November 1992, Zl. 92/02/0048), daß ein Wahlrecht des Fahrzeuglenkers zwischen der Ablegung einer Atemluftprobe und der Durchführung einer klinischen Untersuchung nicht besteht.
Gemäß § 58 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a leg. cit. nicht anderes bestimmen - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen (vgl. den hg. Beschluß vom 22. Oktober 1992, Zl. 92/18/0300). Ein Kostenzuspruch findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde in der Gegenschrift - nicht statt.