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93/02/0128 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020128.X00 KI-generiert

Parking violation complaint rejected under § 33a VwGG due to absence of a legal question of fundamental significance

Geschäftsnummer 93/02/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the appellant's complaint, leaving the lower administrative authority's decision in force. The case involved an appeal against an administrative order imposing a EUR 150 fine for a parking violation, where the appellant alleged he was not at the scene and that the vehicle involved bore a different official license plate than recorded, arguing the authority failed to verify the vehicle's registration in accordance with the principle of ex officio investigation. The court ruled that the dispute hinged solely on factual questions of guilt unrelated to any legal issue of fundamental significance, and because the imposed penalty did not exceed the statutory threshold of EUR 10,000, the court exercised its authority under § 33a VwGG to refuse the treatment of the complaint.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonenüberwachungsverordnung; § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960; § 33a VwGG: A complaint is dismissed if the outcome depends exclusively on a factual question, even if a general legal issue is raised, provided the penalty does not exceed the threshold for special review.

Schlagwörter

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short-term parking zone violation factual error in license plate principle of official investigation threshold for special review dismissal of administrative complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonenüberwachungsverordnung
kurzparkzonen-überwachungsverordnung
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 150,-- verhängt.
§ 33a VwGG
Aus diesem Vorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist erkennbar, daß die Entscheidung über die Beschwerde nur von der Lösung der Tatfrage abhängt, mit der eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG nicht im Zusammenhang steht.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a der Kurzparkzonenüberwachungsverordnung i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 150,-- verhängt.

Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid mit der Behauptung, er habe sich mit seinem Pkw zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort befunden. Seinem Pkw sei ein anderes amtliches Kennzeichen zugewiesen als im angefochtenen Bescheid genannt. Dem Grundsatz der Amtswegigkeit entsprechend hätte die belangte Behörde klären müssen, auf welchen Namen der Pkw mit dem im angefochtenen Bescheid genannten Kennzeichen zugelassen sei.

Aus diesem Vorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ist erkennbar, daß die Entscheidung über die Beschwerde nur von der Lösung der Tatfrage abhängt, mit der eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG nicht im Zusammenhang steht. Da die verhängte Strafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung der zitierten Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.