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93/02/0120 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020120.X00 KI-generiert

Refusal of alcohol breath test: absence of right to choose clinical examination and rejection of medical defense as procedural defense

Geschäftsnummer 93/02/0120
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision that imposed a monetary fine for a road traffic violation, and ordered the appellant to reimburse the respondent authority S 3,035 in legal costs. The case concerned a charge under § 99 Abs. 1 lit. b in conjunction with § 5 Abs. 2 of the Road Traffic Act (StVO) for refusing a breathalyzer test despite evidence of alcohol impairment, where the appellant contested the refusal on grounds of an alleged medical condition (risk of retinal detachment) and claimed a right to choose a clinical examination instead. The court determined that there is no legal right to opt for a medical examination over a breathalyzer test, noted that the appellant had previously failed to present the medical argument in the administrative proceedings before an expert had already classified it as a defensive pretext, and held that the administrative court cannot order the collection of new expert evidence, thereby rejecting the appeal based on the lack of substantive merit.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO: The court rejects an appeal for reinstatement when the procedural deadline was not missed and the refusal of an alcohol test constitutes a violation of traffic regulations, while clarifying that a choice between a breath test and a medical examination does not exist.

Schlagwörter

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administrative appeal reinstatement of proceedings alcohol breath test traffic violation procedural deadline medical examination right costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Serves as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded in the operative order.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Nur am Rande sei erwähnt, daß der Beschwerdeführer das Wesen einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verkennt, indem er darin die Einholung eines solchen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt.
§ 5 Abs. 2 StVO
b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Provides the legal basis for the order requiring the appellant to reimburse the respondent's legal costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. November 1992, Zl. 92/02/0048
etwa das Erkenntnis vom 11. November 1992, Zl. 92/02/0048) ein Wahlrecht des angehaltenen Fahrzeuglenkers zwischen der Ablegung einer Atemluftprobe und der Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen Amtsarzt nicht besteht.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Serves as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded in the operative order.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Provides the legal basis for the order requiring the appellant to reimburse the respondent's legal costs.

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Volltext

1. den Beschluß gefaßt:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zu 1.:

Der vorliegende Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist war als unzulässig zurückzuweisen, da sich, wie sich aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt, die Beschwerdefrist nicht versäumt wurde.

Zu 2.:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpunkt II) für schuldig befunden, am 27. Mai 1992 um

1.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein Fahrrad gelenkt und um 1.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort trotz begründeter Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung (deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol, schwankender Gang, lallende Sprache, deutliche Rötung der Augenbindehäute) und trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomat verweigert zu haben. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wie sich aus dem gesamten Beschwerdevorbringen ergibt, wird damit allein der Schuldspruch zu II. im angefochtenen Bescheid bekämpft. Da sohin der Spruchpunkt I. (Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich einer anderen Tat) nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, besteht - entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der Gegenschrift - kein Anlaß zur diesbezüglichen Zurückweisung der Beschwerde.

Was zunächst das Vorbringen des Beschwerdeführers anlangt, er sei vom einschreitenden Polizeibeamten nicht auf die Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung hingewiesen worden, so genügt der Hinweis, daß nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 11. November 1992, Zl. 92/02/0048) ein Wahlrecht des angehaltenen Fahrzeuglenkers zwischen der Ablegung einer Atemluftprobe und der Durchführung einer klinischen Untersuchung durch einen Amtsarzt nicht besteht. Weiters geht das Vorbringen des Beschwerdeführers, es seien keine Feststellungen getroffen worden, ob er tatsächlich die ärztliche Untersuchung verweigert habe, ins Leere, weil ihm solches nicht angelastet wurde.

Das übrige Beschwerdevorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren auf die von ihm behauptete, krankheitsbedingte Gefahr einer Netzhautablösung bei Betätigung des Alkomaten berufen, die belangte Behörde jedoch hiezu kein Gutachten eingeholt habe.

Dieses Vorbringen ist aktenwidrig. Dem Beschwerdeführer dürfte nämlich entfallen sein, daß er bei der am 11. Jänner 1993 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde persönlich anwesend war und die medizinische Amtssachverständige zum erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers ein ausführliches medizinisches Gutachten erstattet hat, welches von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde und zwar mit dem Ergebnis, daß sie die Einrede der Befürchtung einer Augenverletzung durch den Beschwerdeführer bei Ablegung einer Atemluftprobe als Schutzbehauptung einstufte. Die Beschwerdeausführungen, welche die Unterlassung der Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens rügen, gehen daher ebenso ins Leere wie das Vorbringen des Beschwerdeführers, es bestehe im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot. Nur am Rande sei erwähnt, daß der Beschwerdeführer das Wesen einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verkennt, indem er darin die Einholung eines solchen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.