Administrative court dismisses appeal where no fundamental legal question exists and penalty is minor.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a fine for a traffic violation, ruling that the lower authority did not rely on the disputed police report in its decision. The complainant argued the report was improperly used and that they were intoxicated and legally incompetent at the time, but the court found no basis for a fundamental legal question. Since the fine did not exceed the threshold for fundamental legal issues, the appeal was dismissed without a full merits review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 51 i VStG; Where the contested decision does not depend on a question of fundamental legal significance, the appeal is inadmissible even if the complainant alleges procedural errors or lack of capacity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. März 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 264 Stunden) verhängt.
Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe bei ihrer Beweiswürdigung entgegen § 51 i VStG die in der Berufungsverhandlung nicht verlesene Niederschrift, die mit dem Beschwerdeführer am Gendarmerieposten Zwettl aufgenommen wurde, verwertet. Die Verwertung der darin vom Beschwerdeführer gemachten Angaben sei überdies deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt infolge seiner hohen Alkoholisierung unzurechnungsfähig gewesen sei. Schließlich habe es die belangte Behörde zu Unrecht unterlassen, ein medizinisches Sachverständigengutachten über die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt einzuholen.
Dieses Vorbringen läßt nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde ihre Beweiswürdigung nicht auf die in Rede stehende Niederschrift tragend stützte. Im übrigen hinge die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde lediglich von der Lösung der Tatfrage ab, mit der auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG im Zusammenhang steht. Da die verhängte Strafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte somit von der Ermächtigung der zitierten Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.