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93/02/0091 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020091.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against independent administrative panel decision in minor administrative penalty case.

Geschäftsnummer 93/02/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against the independent administrative panel's decision. The panel imposed a fine under ten thousand shillings without imprisonment, and the case turned solely on factual findings rather than a question of general legal significance. Consequently, the court declined to hear the appeal as the statutory conditions for dismissal were fully met.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; The Administrative Court may dismiss a complaint against an independent administrative panel's decision in an administrative penalty case if no primary imprisonment or fine exceeding ten thousand shillings was imposed and the decision does not depend on resolving a question of general legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Court dismissal Independent administrative panel Administrative penalty case General legal significance Complaint handling rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der vorliegenden Beschwerde nach dieser Gesetzesstelle sind erfüllt. Es wurde weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt. Die Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde hinge lediglich von der Lösung der Tatfrage ab, mit der auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang steht.