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93/02/0087 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020087.X00 KI-generiert

Review standard for administrative authority’s evaluation of witness credibility and traffic signal phase evidence in contested red light violation proceedings

Geschäftsnummer 93/02/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority’s decision and ordering the appellant to pay the respondent state authority litigation costs of S 3,035. The dispute concerned four traffic violations, specifically running red lights and related infractions under the Austrian Road Traffic Act (StVO), where the appellant alleged she was not the driver at the time of the offense and attempted to discredit the testimony of the reporting officer. The court held that the administrative authority’s evaluation of evidence was legally sound, noting that the appellant’s claim was contradicted by the officer's testimony and expert traffic analysis regarding signal phases, while the appellant’s own alibi witness contained inconsistencies and was not required to be re-heard; the court further rejected the appellant’s argument that the authority was obligated to fulfill all her evidentiary requests or detail every specific in the final ruling, finding no procedural error in relying on the officer's credible account and the expert report.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: The administrative court's evaluation of evidence is subject to review only regarding the completeness of fact-finding and the logical coherence of the reasoning, not the substantive correctness of the conclusion regarding the accused's liability.

Schlagwörter

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administrative appeal traffic violation evidence evaluation burden of proof factual findings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.
§ 5 Abs. 2 StVO
b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Basis for the costs decision requiring the appellant to reimburse the respondent's expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053).
Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0164
Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0164).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Basis for the costs decision requiring the appellant to reimburse the respondent's expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1.

§ 20 Abs. 2, 2. § 97 Abs. 5, 3. § 38 Abs. 5 und 4. § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft.

Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin behauptet, nicht sie, sondern ihr Begleiter habe ihren PKW zur Tatzeit gelenkt, und versucht im wesentlichen die Glaubwürdigkeit des Meldungslegers, der Gegenteiliges ausgesagt hat, zu erschüttern.

Hiezu ist vorweg daran zu erinnern, daß die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur dahingehend unterliegt, ob der Sachverhalt vollständig erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen schlüssig sind. Ob hingegen die Beweiswürdigung in dem Sinne richtig ist, daß etwa die Verantwortung des Beschuldigten und nicht eine diesen belastende Version den Tatsachen entspricht, ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053).

Hievon ausgehend hält der angefochtene Bescheid der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof stand:

Was zunächst die gutachtliche Stellungnahme der MA 46 anlangt, so ergibt sich aus ihr, daß die Beschwerdeführerin das Lichtzeichen Rot vor der Kreuzung Pilgrambrücke/Rechte Wienzeile dann erreichen konnte, wenn sie nicht am Beginn der Rotphase der Verkehrslichtsignalanlage Linke Wienzeile/Pilgrambrücke einfuhr, sondern erst am Ende dieser Phase (etwa 12 sec. vor dem Ende der Rotphase im Zuge der Linken Wienzeile). Den entsprechenden Darlegungen der belangten Behörde (die Beschwerdeführerin sei beim Aufleuchten des roten Lichtes von der Kreuzung

Linke Wienzeile/Pilgrambrücke noch ca. 20 m entfernt gewesen und danach stehen geblieben, der Meldungleger sei aus dem Dienstwagen ausgestiegen und habe eine Fahrzeugkontrolle durchführen wollen, worauf die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug wiederum in Bewegung setzte, sodaß angenommen werden müsse, daß sie erst am Ende der Rotlichtphase in die Kreuzung eingefahren sei) ist die Beschwerdeführerin nicht konkret entgegengetreten. Zwar scheinen die Angaben in der Anzeige nicht für diese Version zu sprechen, mit der Zeugenaussage des Meldungslegers ist sie aber zu vereinbaren. Danach bezog sich die Schätzung einer (20 m) vor der Kreuzung eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h bei Aufleuchten des Rotlichtes nämlich auf einen Zeitpunkt vor und nicht nach dem Anhalten der Beschwerdeführerin im Zuge der Linken Wienzeile.

Der Aussage des im Rechtshilfeweg vernommenen Begleiters der Beschwerdeführerin ist die belangte Behörde wegen aufgetretener Widersprüche sogar im Verhältnis zur eigenen Aussage der Beschwerdeführerin nicht gefolgt. In ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 1993 mußte die Beschwerdeführerin selbst einräumen, daß "gewisse" Widersprüche aufgetreten waren, die ihr klärungsbedürftig erschienen. Nach Mitteilung der Rechtshilfebehörde hat sich der Zeuge nicht zu allen entsprechend dem ausführlichen Katalog der belangten Behörde an ihn gerichteten Fragen geäußert. Hiezu erhielt die Beschwerdeführerin Parteiengehör. Zur Veranlassung einer weiteren Rechtshilfevernehmung dieses Zeugen war die belangte Behörde nicht verpflichtet (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0164). Bemerkt sei, daß die Beschwerdeführerin den vollständigen Namen und die Adresse dieses Zeugen erst am 11. März 1992, somit etwa zwei Jahre nach der Tat bekannt gegeben hat.

Die Beschwerdeführerin rügt, daß die belangte Behörde nicht allen ihren Beweisanträgen, mit denen sie Ungereimtheiten und Unrichtigkeiten in der Schilderung des Meldungslegers nachweisen wollte, gefolgt sei. In ihren Zeit-, Weg- und Ampelphasenbetrachtungen habe sie die hievon zu erwartenden Objektivierungen an sich bereits vorgenommen.

Zur Frage der Ampelphasen wird auf die schon erwähnte Stellungnahme der MA 46 verwiesen, derzufolge es durchaus möglich ist, beide in Rede stehenden Kreuzungen während der Rotphase zu erreichen. Die Zeit-Wegbetrachtung der Beschwerdeführerin ist schon deshalb nicht überzeugend, weil der Meldungsleger zwar behauptet hat, die Beschwerdeführerin sei auf einer Strecke von ca. 300 m mit ca. 90 km/h gefahren, nicht aber, er selbst sei mit dem Dienstfahrzeug auf der gesamten Strecke von 300 m mit dieser Geschwindigkeit hinterhergefahren. Im übrigen handelte sich bei der genannten Wegstrecke bloß um einen geschätzten ungefähren Wert.

Es war unter den gegebenen Umständen somit nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde der Darstellung des Meldungslegers gefolgt ist, ohne sämtlichen Beweisanträgen der Beschwerdeführerin nachzukommen.

Schließlich war die belangte Behörde auch nicht verpflichtet, alle in den zahlreichen Schriftsätzen der Beschwerdeführerin enthaltenen Details im angefochtenen Bescheid anzuführen. Welche Tatsachenfeststellungen die Behörde getroffen hat, ist insbesondere aus der Wiedergabe der Darstellung des Meldungslegers in Verbindung mit der Würdigung seiner Angaben als glaubwürdig zu ersehen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.