Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and below monetary threshold.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint against a fine for a traffic violation, ruling it did not raise a question of fundamental legal significance. The authorities argued their handling of the location description and breath test request aligned with established case law, while the appellant failed to demonstrate otherwise. Consequently, the court declined to examine the merits because the penalty did not exceed the monetary threshold required to trigger a fundamental legal review under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960: Complaints are inadmissible if they do not concern a question of fundamental legal significance and the penalty does not exceed the statutory monetary threshold.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt im Gemeindegebiet von H, auf der Gemeindestraße vor dem Haus N Nr. 7, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt.
Das Vorbringen in der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde läßt nicht erkennen, daß die Entscheidung darüber von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Denn die belangte Behörde ist weder bei Umschreibung des Tatortes im Spruch des angefochtenen Bescheides von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. z.B. das
hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. Juni 1984, Slg. N.F. Nr. 11.466/A), noch steht ihre Annahme, der Beschwerdeführer sei zu Recht zur Ablegung der Atemluftprobe aufgefordert worden, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. November 1985, Zl. 85/03/0136).
Da überdies weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.
Im Hinblick darauf erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 93/02/0019 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.