Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
93/02/0073 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020073.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and below monetary threshold.

Geschäftsnummer 93/02/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint against a fine for a traffic violation, ruling it did not raise a question of fundamental legal significance. The authorities argued their handling of the location description and breath test request aligned with established case law, while the appellant failed to demonstrate otherwise. Consequently, the court declined to examine the merits because the penalty did not exceed the monetary threshold required to trigger a fundamental legal review under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960: Complaints are inadmissible if they do not concern a question of fundamental legal significance and the penalty does not exceed the statutory monetary threshold.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Fundamental Legal Significance Traffic Violation Penalty Complaint Dismissal Monetary Threshold Limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Das Vorbringen in der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde läßt nicht erkennen, daß die Entscheidung darüber von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.
§ 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960
7, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt.
§ 5 Abs. 2 StVO
§ 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. Juni 1984, Slg. N.F. Nr. 11.466/A
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. Juni 1984, Slg. N.F. Nr. 11.466/A), noch steht ihre Annahme, der Beschwerdeführer sei zu Recht zur Ablegung der Atemluftprobe aufgefordert worden, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.
Erkenntnis vom 27. November 1985, Zl. 85/03/0136
Erkenntnis vom 27. November 1985, Zl. 85/03/0136).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt im Gemeindegebiet von H, auf der Gemeindestraße vor dem Haus N Nr. 7, begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt.

Das Vorbringen in der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde läßt nicht erkennen, daß die Entscheidung darüber von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Denn die belangte Behörde ist weder bei Umschreibung des Tatortes im Spruch des angefochtenen Bescheides von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. z.B. das

hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. Juni 1984, Slg. N.F. Nr. 11.466/A), noch steht ihre Annahme, der Beschwerdeführer sei zu Recht zur Ablegung der Atemluftprobe aufgefordert worden, im Gegensatz zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. November 1985, Zl. 85/03/0136).

Da überdies weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, konnte von der Ermächtigung des § 33a VwGG Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.

Im Hinblick darauf erübrigt sich ein Abspruch über den - zur hg. Zl. AW 93/02/0019 protokollierten - Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.