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93/02/0063 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020063.X00 KI-generiert

Correction of imprecise administrative penalty under § 103 KFG 1967 and § 66 Abs. 4 AVG

Geschäftsnummer 93/02/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petition for review, thereby upholding the second-instance administrative decision that convicted the appellant of an administrative offense under § 103 para. 2 of the 1967 Vehicle Act and imposed a fine of 2,000 Schillings. The dispute concerned the validity of the appellate authority’s correction of the first-instance decree’s imprecise description of the vehicle’s location and the formulation of the alleged failure to provide information, with the appellant arguing that the error required a reversal rather than a modified decision and that the information request did not strictly conform to statutory wording. The court held that no legal question of fundamental importance was at issue, as the authority’s power to correct erroneous operative parts of a prior administrative penalty is explicitly granted by § 66 para. 4 of the General Administrative Procedure Act (AVG) and established case law confirms that strict legal terminology is not required for inquiries under the Vehicle Act; consequently, the court utilized its authority to reject the review because the imposed fine did not exceed 10,000 Schillings.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; § 103 Abs. 2 KFG 1967: The authority must correct procedural errors in administrative penalty decisions, and the specific legal terminology required for inquiries under traffic regulations does not need to be strictly followed.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Administrative Penalty Procedural Error Correction Traffic Violation Appeal Dismissal Legal Terminology Vehicle Location

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 AVG
Denn das Recht und auch die Pflicht der Berufungsbehörde, den fehlerhaften Spruch eines erstbehördlichen Straferkenntnisses in ihrem Abspruch richtigzustellen, ergibt sich unmittelbar aus § 66 Abs. 4 AVG und ist im übrigen auch durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klargestellt (vgl.
§ 103 Abs. 2 KFG 1967
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt.
§ 103 Abs. 2 KFG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt.
§ 33a VwGG
Main ground for the dismissal of the complaint for review, as the court found no legal question of fundamental significance and the fine did not exceed the statutory threshold.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Juni 1987, Zlen. 87/03/0075, 0087
Erkenntnis vom 17. Juni 1987, Zlen. 87/03/0075, 0087).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33a VwGG

Main ground for the dismissal of the complaint for review, as the court found no legal question of fundamental significance and the fine did not exceed the statutory threshold.

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 2.000,-- verhängt.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid einerseits mit dem Vorbringen, im erstbehördlichen Bescheid sei der Ort, an dem das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum gefragten Zeitpunkt abgestellt gewesen sei, nicht präzise umschrieben gewesen. Aus diesem Grund hätte seiner Berufung stattgegeben werden müssen und nicht, wie im angefochtenen Bescheid geschehen, der Spruch entsprechend konkretisiert werden dürfen. Andererseits sei ihm im Spruch des angefochtenen Bescheid zur Last gelegt worden, nicht darüber Auskunft gegeben zu haben, wer das fragliche Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem näher bezeichneten Ort abgestellt habe, obwohl nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 in einem solchen Fall danach zu fragen gewesen wäre, wer das Kraftfahrzeug zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt habe.

Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keineswegs geltend, daß die Entscheidung über seine Beschwerde von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt. Denn das Recht und auch die Pflicht der Berufungsbehörde, den fehlerhaften Spruch eines erstbehördlichen Straferkenntnisses in ihrem Abspruch richtigzustellen, ergibt sich unmittelbar aus § 66 Abs. 4 AVG und ist im übrigen auch durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klargestellt (vgl. z.B. die in Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Auflage, S. 557, abgedruckte Rechtsprechung). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch klargestellt, daß in einer Anfrage nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 nicht die verba legalia verwendet werden müssen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 1987, Zlen. 87/03/0075, 0087).

Da die verhängte Strafe S 10.000,-- nicht übersteigt, konnte von der Ermächtigung der zitierten Bestimmung Gebrauch gemacht und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt werden.