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93/02/0040 ECLI:AT:VWGH:1993:1993020040.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for abuse of process where prior complaint already consumed the right of appeal.

Geschäftsnummer 93/02/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal as inadmissible due to abuse of process. The complainant had already filed a complaint on February 24, 1993, which legally consumed their right to challenge the administrative decision. Consequently, the court rejected the subsequent complaint filed on March 1, 1993, without a full hearing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; If a party has already exercised their right of appeal against a decision, a subsequent complaint regarding the same decision is inadmissible as it constitutes an abuse of process.

Schlagwörter

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abuse of process consumption of appeal right inadmissible complaint VwGG appeal procedure duplicate litigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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89/02/0007

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der zur hg. Zl. 93/02/0040 protokollierten Beschwerde, die am 1. März 1993 zur Post gegeben wurde, bekämpft der Beschwerdeführer denselben Bescheid, den er mit seiner zur hg. Zl. 93/02/0034 protokollierten, aber bereits am 24. Februar 1993 zur Post gegebenen Beschwerde angefochten hat.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner zur Zl. 93/02/0034 protokollierten Beschwerde sein Beschwerderecht in Ansehung des angefochtenen Bescheides konsumiert. Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluß vom 22. Februar 1989, Zl. 89/02/0007).