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93/01/1195 ECLI:AT:VWGH:1994:1993011195.X00 KI-generiert

No legal remedy against Administrative Court decisions under § 34 VwGG; jurisdictional deficiency takes precedence over party death

Geschäftsnummer 93/01/1195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellants' complaint without further proceedings and in a non-public session, thereby upholding the enforceability of its prior decision from 9 September 1993. The dispute involved an administrative law proceeding where the appellants filed a second complaint against a previous VwGH order, with the court also noting the death of one party during the current proceedings. The decisive legal basis was § 34 para 1 VwGG, which establishes that no legal remedies are generally available against decisions of the VwGH, meaning the court lacked jurisdiction to review its own prior acts; the court further held that the initial lack of jurisdiction rendered the complaint inadmissible ab initio, precluding any assessment of potential waiver of rights or the procedural consequences of the party's death under § 33 para 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Appeals against Administrative Court decisions are generally inadmissible due to lack of statutory remedy, and jurisdictional defects rendering a party incompetent from the beginning lead to the dismissal of the appeal as devoid of any legal interest.

Schlagwörter

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Administrative Court decision lack of statutory remedy procedural inadmissibility jurisdictional defect deceased party capacity void subject matter VwGG appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Ihnen ist neuerlich - wie schon in den vorangegangenen Fällen - entgegenzuhalten, daß das Gesetz gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes generell kein Rechtsmittel vorsieht, weshalb auch diese Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of the Administrative Court of Austria from 24 October 1985, Slg. No. 11.925/A

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Auf den in der gegenständlichen Angelegenheit zuletzt ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. September 1993, Zl. 93/01/0555, wird hingewiesen.

Die Beschwerdeführer haben nunmehr auch gegen diesen Beschluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ihnen ist neuerlich - wie schon in den vorangegangenen Fällen - entgegenzuhalten, daß das Gesetz gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes generell kein Rechtsmittel vorsieht, weshalb auch diese Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war. Es war daher auch nicht mehr zu prüfen, ob die den erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien beigegebenen Sachwalter der Erhebung der Beschwerde zustimmen.

Hinsichtlich der nach Erhebung der Beschwerde am 4. Oktober 1994 verstorbenen H ist zu bemerken, daß bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eine offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle vorlag, die nur im Hinblick auf eine allfällige Sachwalterbestellung auch für H von ihm nicht sogleich wahrgenommen wurde, und das Fehlen dieser Prozeßvoraussetzung von Anbeginn dem Wegfall einer Rechtsverletzungsmöglichkeit während des Beschwerdeverfahrens, der zu dessen Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG führen müßte, rechtlich vorgeht (vgl. u.a. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.

Oktober 1985, Slg. Nr. 11.925/A).