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93/01/0998 ECLI:AT:VWGH:1995:1993010998.X00 KI-generiert

Administrative court upholds asylum applicant's appeal due to authority's failure to verify late filing date.

Geschäftsnummer 93/01/0998
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the asylum rejection decision because the authority failed to verify the applicant's claim of late filing. The applicant submitted her appeal one day before the deadline via regular mail, but the authority accepted the date on the document rather than investigating the actual postmark. The court ruled that the authority bears the risk of procedural error when it does not give the applicant an opportunity to explain potential delays in proving the filing date.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs. 5 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b, c VwGG: The appeal authority bears the risk of revocation if it fails to hold the appellant for comment on the alleged delay in filing the appeal, and the actual date of mailing must be ascertained ex officio when documentary proof is missing.

Schlagwörter

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asylum appeal procedure filing deadline verification procedural defect revocation burden of proof delay administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs. 5 AVG
Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
§ 66 Abs. 4 AVG
Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. September 1992, Zl. 92/01/0607
Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0112
Erkenntnis vom 14. März 1980, Slg. Nr. 10070/A

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) in Verbindung mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde ist in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen, daß der erstinstanzliche Bescheid von der Beschwerdeführerin am 18. Februar 1992 übernommen worden sei, demnach die Berufungsfrist am 3. März 1992 geendet habe und die Berufung aber erst am 5. März 1992 eingebracht worden sei.

Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, daß sie die Berufung einen Tag vor Ablauf der Frist, nämlich am 2. März 1992, zur Post gebracht habe. Die Berufung sei allerdings nicht in Form eines Einschreibbriefes von der Beschwerdeführerin abgesendet worden, weshalb sie auch keinen Beleg für die rechtzeitige Aufgabe ihrer Berufung in Händen habe. Aus der Beschwerdeführerin nicht erklärlichen Gründen scheine in der Berufung als Einbringungsdatum der 5. März 1992 auf.

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, daß der erstinstanzliche Bescheid der Beschwerdeführerin am 18. Februar 1992 wirksam zugestellt wurde.

Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Beschwerdeführerin zur Frage der Verspätung der Berufung kein Parteiengehör gewährt wurde. Die Berufung ist datiert mit 1. März 1992. Das Kuvert ist adressiert an die "Sicherheitsdirektion f. Asylwerberreferat", 2614 Traiskirchen. Der Poststempel auf dem Kuvert ist unleserlich. Auf der Berufung befindet sich ein Eingangsstempel der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich. Nach diesen ist die Berufung am 10. März 1992 eingelangt.

Gemäß der hg. Judikatur trägt die Berufungsbehörde das Risiko der Aufhebung des Bescheides, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist nicht zur Stellungnahme vorhält (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse vom 23. September 1992, Zl. 92/01/0607, und vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0112). Dadurch, daß die belangte Behörde von der Einholung einer derartigen Stellungnahme der Beschwerdeführerin bzw. von der Durchführung entsprechender Ermittlungen - deren Ergebnis wäre dem Parteiengehör zu unterziehen gewesen - abgesehen hat, hat sie ihren Bescheid mit einem Verfahrensmangel belastet. Dieser erweist sich angesichts des Beschwerdevorbringens, die Berufung sei am 2. März 1992 zur Post gegeben worden, und im Hinblick auf die hg. Judikatur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 1980, Slg. Nr. 10070/A), daß bei Verlust des Nachweises über das Datum der Postaufgabe der Zeitpunkt der Postaufgabe von Amts wegen zu ermitteln ist (letzteres muß auch in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem das Datum des Poststempels nicht leserlich ist), als wesentlich, weil nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Der angefochtene Bescheid mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994.