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93/01/0550 ECLI:AT:VWGH:1993:1993010550.X00 KI-generiert

Late filement of appeal in asylum proceedings: Exceeding two-week statutory deadline

Geschäftsnummer 93/01/0550
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority's decision to reject his appeal as late-filed. The dispute concerned a Turkish national's application for asylum, where he challenged the Federal Minister of the Interior's rejection of his appeal against the Federal Asylum Office's initial dismissal of his asylum request. The decisive legal issue was procedural timeliness; the court found that the appellant had received the first-instance decision on March 23, 1993, but only lodged his appeal on April 8, 1993, thereby exceeding the two-week statutory appeal period mandated by § 63 Abs. 5 AVG. Consequently, the authority was correct in dismissing the appeal as untimely under § 66 Abs. 4 AVG, rendering any substantive arguments regarding the requirements for asylum or the validity of the appeal moot.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs. 5 AVG; § 66 Abs. 4 AVG: An appeal filed after the expiration of the two-week statutory period is inadmissible and must be rejected as untimely.

Schlagwörter

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asylum appeal statutory deadline inadmissible appeal Administrative Court procedural time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs. 5 AVG
Die belangte Behörde hat daher zu Recht die erst nach Ablauf der - gemäß § 63 Abs. 5 AVG zweiwöchigen - Berufungsfrist eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 104/1991

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 505,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den, seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. März 1993 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Bescheid am 23. März 1993 übernommen, die dagegen erhobene Berufung aber erst am 8. April 1993, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Berufungsfrist eingebracht habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer behauptet - ohne dies näher zu begründen -, das Rechtsmittel der Berufung "rechtzeitig" an das "Bundesasylamt bzw. an die Berufungsbehörde" erhoben zu haben.

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 23. März 1993 übernommen. Die Aufgabe der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung erfolgte laut Poststempel am 8. April 1993. Die belangte Behörde hat daher zu Recht die erst nach Ablauf der - gemäß § 63 Abs. 5 AVG zweiwöchigen - Berufungsfrist eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen.

Damit erübrigte sich auch, auf das weitere Beschwerdevorbringen, insbesondere, daß die Berufung den gesetzlichen Mindesterfordernissen entsprochen habe, einzugehen, zumal über diese Frage im angefochtenen Bescheid auch nicht abgesprochen wurde.

Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 104/1991.