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93/01/0367 ECLI:AT:VWGH:1993:1993010367.X00 KI-generiert

Timeliness of administrative appeal despite pending reinstatement application; immediate decision on expiry of deadline

Geschäftsnummer 93/01/0367
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the decision of the Federal Minister for Interior that rejected the appeal for being filed out of time. The dispute concerned a refugee status determination under the Asylum Act, where the first-instance authority had found the appellant not to be a refugee, and the appeal filed by his legal representative nearly three months after receipt of the decision was deemed late. The court held that the two-week appeal deadline under § 63 Abs. 5 AVG had expired, and the authority was obligated to decide on the tardiness immediately based on the case files, regardless of the pending application for reinstatement, especially since no suspensive effect was granted to that application. The court further clarified that even if the reinstatement were later granted via the separate appeal proceedings, the challenged decision would automatically cease to have legal effect under § 72 Abs. 1 AVG, rendering the complaint meritless; consequently, the request for suspensive effect of the complaint was rendered moot.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs. 5 AVG; § 71 Abs. 6 AVG: A missed appeal deadline cannot be cured by a separate request for reinstatement if the authority decides on timeliness independently, as a subsequent reinstatement would render the contested decision void ab initio.

Schlagwörter

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asylum appeal deadline reinstatement of appeal missed procedural time limit asylum act provisions administrative court jurisdiction procedural default suspension of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs. 5 AVG
§ 71 Abs. 6 AVG
Über die Frage der Verspätung der Berufung war von der belangten Behörde unabhängig von dem anhängigen Wiedereinsetzungsantrag - zumal diesem nicht gemäß § 71 Abs. 6 AVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl.
§ 72 Abs. 1 AVG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1986, Slg. Nr. 12275/A
das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1986, Slg. Nr. 12275/A).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991 festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, und die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. März 1993 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bekämpft nicht die Feststellungen der belangten Behörde, daß der erstinstanzliche Bescheid von seinem damaligen Rechtsvertreter am 14. August 1991 "übernommen", jedoch die gegenständliche Berufung erst am 28. November 1991 eingebracht worden sei. Dies bedeutet aber, daß der Beschwerdeführer die zweiwöchige Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG versäumt hat, woran der von ihm allein geltend gemachte Umstand, es sei über seinen (zugleich mit der Berufung gestellten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abschlägig beschieden worden, nichts zu ändern vermag.

Über die Frage der Verspätung der Berufung war von der belangten Behörde unabhängig von dem anhängigen Wiedereinsetzungsantrag - zumal diesem nicht gemäß § 71 Abs. 6 AVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1986, Slg. Nr. 12275/A). Dadurch, daß die belangte Behörde (ebenfalls im Instanzenzug) vorerst den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluß vom 16. März 1993 zurückgewiesen und darauf im angefochtenen Bescheid Bezug genommen hat, wurde der Beschwerdeführer mangels Bewilligung der Wiedereinsetzung, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätte, nicht in seinen Rechten verletzt.

Wenn in der Beschwerde damit argumentiert wird, daß auch gegen den die Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages betreffenden Bescheid der belangten Behörde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (hg. protokolliert zur Zl. 93/01/0366) erhoben worden sei und die belangte Behörde dieses Verfahren hätte abwarten müssen, so ist darauf zu verweisen, daß durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer allenfalls für den Beschwerdeführer positiven Erledigung des zuletzt genannten Beschwerdeverfahrens) der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs. 1 AVG von Gesetzes wegen außer Kraft treten würde (vgl. auch dazu das bereits zitierte Erkenntnis eines verstärkten Senates).

Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Damit erübrigte sich auch eine Entscheidung des Berichters über den (zur hg. Zl. AW 93/01/0213 protokollierten) Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.