Family name change for cohabiting partner rejected for lack of important reason and prohibition of legal evasion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the Lower Administrative Court's decision to deny her request for a family name change and ordering her to pay the federal government S 3,035 in costs. The dispute concerned the appellant's application to change her surname to that of her partner, with whom she cohabited following the death of her former spouse, so that all six members of their household would bear the same name; while the authority granted the name change to the two minor children, it rejected the appellant's request on the grounds that a "important reason" under § 2 Abs. 1 Z. 7 of the Name Change Act (Namensänderungsgesetz) was not established. The court determined that the economic disadvantages claimed, such as the potential loss of widow's pension upon marriage, could be mitigated through the partner's maintenance obligations and were not "unbearable," while also ruling that granting the name change to a non-marital cohabiting partner would circumvent legal provisions regarding the marital surname, as only spouses are legally entitled and obligated to share a family name under § 93 Abs. 1 ABGB.
Legislator-Regeste
KI-generiertNamensänderungsgesetz 1988, § 2 Abs. 1 Z. 7; § 3 Z. 1: A change of surname is only granted if it avoids unbearable disadvantages, and the law does not require unmarried cohabiting partners to share the same surname.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Februar 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Änderung ihres Familiennamens L in "P" mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 2 des Namensänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1988, abgewiesen (Spruchpunkt 1) und die Änderung des Familiennamens der mj. SL, geboren 1980 in S, und des mj. ML, geboren 1983 in S, beide gesetzlich vertreten durch die eheliche Mutter EL, in "P", gemäß den §§ 1 und 2 Abs. 1 Z. 7 des Namensänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1988, bewilligt (Spruchpunkt 2).
Gegen den Spruchpunkt 1 dieses Bescheides richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Unbestritten ist nach der Aktenlage sowie ausgehend vom Beschwerdevorbringen, daß die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes KL am 8. Februar 1983 bereits seit längerem in Lebensgemeinschaft mit OP, lebt, welcher Lebensgemeinschaft bereits zwei mj. Kinder, entsprangen. Beide genannten Minderjährigen tragen den Familiennamen "P". Von den sechs der im Familienverband lebenden Personen tragen nunmehr alle mit Ausnahme der Beschwerdeführerin den Familiennamen "P".
Die Behörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft) begründete ihren abweislichen Bescheid vom 16. Juni 1992 im wesentlichen mit dem Fehlen des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 Namensänderungsgesetz 1988, weil die derzeitige Namensführung der Beschwerdeführerin einen wirtschaftlichen Nachteil nicht erkennen lasse, ein durch namensrechtliche Spaltung der aus sechs Personen bestehenden Lebensgemeinschaft sich ergebender Nachteil in der sozialen Beziehung durch eine Eheschließung mit dem Lebensgefährten der Beschwerdeführerin abgewendet werden könnte und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Nachteil (Verlust der derzeitigen Witwenpension und Witwenrente) insbesondere im Hinblick auf die dann bestehende Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes nicht als "unzumutbar" angesehen werden könne. Dieser Begründung trat die belangte Behörde im nunmehr angefochtenen Teil ihres Bescheides vollinhaltlich bei und ergänzte, es sei zudem zu berücksichtigen, daß es weder dem Sinn des Ehegesetzes noch dem des Namensänderungsgesetzes entspreche, einer Lebensgemeinschaft den äußeren Schein einer Ehe zu geben. Letztlich seien nach § 93 Abs. 1 ABGB nur Ehegatten (aus staatlich gültiger Ehe) berechtigt und verpflichtet, den gleichen Familiennamen zu führen.
Die Beschwerde ist nicht berechtigt.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988, BGBl. Nr. 195, über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz-NÄG) ist eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens auf Antrag zu bewilligen, wenn ein wichtiger Grund im Sinn des § 2 vorliegt, § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung betrifft
1.) einen österreichischen Staatsbürger;
...
Nach § 2 Abs. 1 Z. 7 NÄG - und ausschließlich auf diesen hat sich die Beschwerdeführerin im verwaltungsbehördlichen Verfahren berufen - liegt ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Änderung des Familiennamens notwendig ist, um unzumutbare Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht oder in seinen sozialen Beziehungen zu vermeiden und diese Nachteile auf andere Weise nicht abgewendet werden können.
Gemäß § 3 Z. 1 leg. cit. darf die Änderung des Familiennamens nicht bewilligt werden, wenn die Änderung des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde.
Nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 7 NÄG müssen daher