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AW 93/01/0253 ECLI:AT:VWGH:1993:AW1993010253.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because applicant failed to prove prior temporary residence rights existed.

Geschäftsnummer AW 93/01/0253
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the deportation order. The applicant claimed a prior temporary residence right but failed to provide concrete evidence or arguments to substantiate this claim. Consequently, the court ruled that the prerequisite for suspending the order was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Asylgesetz 1991: A request for suspensive effect is denied when the applicant fails to prove the existence of a temporary residence right that existed prior to the contested decision.

Schlagwörter

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suspensive effect temporary residence rights burden of proof asylum law administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Asylgesetz 1991

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Im Hinblick darauf, daß entscheidende Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem derartigen Fall wie dem vorliegenden ist, daß durch den angefochtenen Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene vorläufige Aufenthaltsberechtigung weggefallen ist, die Antragstellerin aber nicht einmal behauptet hat, daß ihr eine solche Berechtigung zukam, obwohl es ihre Sache gewesen wäre, diesbezüglich konkrete Angaben zu machen, aus denen auf das Vorliegen einer solchen Berechtigung - unter Berücksichtigung des Umstandes, daß mit dem angefochtenen Bescheid lediglich über einen Ausdehnungsantrag nach § 4 Asylgesetz 1991 abgesprochen wurde, wobei im gegebenen Zusammenhang der letzte Satz dieser Gesetzesbestimmung von Bedeutung gewesen wäre - hätte geschlossen werden können, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.