Delay complaint inadmissible where request seeks administrative performance rather than judicial review of sovereign act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed both complaints as inadmissible, ruling against the complainant. The complainant had filed complaints for delay (*Säumnisbeschwerden*) seeking the administrative court to compel the competent authority to deliver or send a specific administrative decision dated 1989, previously requested in 1991 and 1992. The court held that these requests did not challenge a sovereign legal act but rather sought a specific performance (delivery of documents), which falls outside the scope of judicial activity. Relying on settled case law, the court determined that it cannot render decisions on the performance of administrative duties such as document delivery or passport issuance when ruling on delay complaints. Consequently, the complaints were rejected under § 34(1) of the Administrative Court Act (*VwGG*) because the complainant lacked the standing or right to invoke the court for this purpose.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; The Administrative Court may only exercise judicial functions in delay complaints and cannot order the performance of administrative services such as document delivery.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for dismissing the complaints for lack of admissibility due to the complainant's lack of right to file them for the requested performance.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte laut den im wesentlichen gleichlautenden Ausführungen in den beiden Beschwerden mit jeweils an die belangte Behörde gerichteten Schriftsätzen vom 10. April 1991 und vom 1. August 1992 die Zustellung eines Bescheides (offenbar der belangten Behörde) vom 10. April 1989.
Mit den vorliegenden, jeweils mit 1. März 1993 datierten Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerden, in denen er jeweils den Antrag stellte, "der angerufene Gerichtshof möge innerhalb kürzester Zeit anstelle der säumig gewordenen Behörde über den Antrag entscheiden und die Bescheidzustellung veranlassen".
Der Beschwerdeführer hat in seinen gleichlautenden Eingaben vom 10. April 1991 und vom 1. August 1992 mit dem Antrag auf Zustellung des angeführten, in den Eingaben als "Beschluß" bezeichneten Bescheides keine Verpflichtung der belangten Behörde zu einer Entscheidung (zu einem hoheitlichen Abspruch in einer Rechtssache) geltend gemacht. Diese Anträge sind - anders als in den zu den Zlen. 93/01/0154-0160 erhobenen Säumnisbeschwerden - vielmehr auf die Erbringung einer Leistung (Zustellung bzw. Übersendung) gerichtet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, kann der Verwaltungsgerichtshof auch im Fall einer begründeten Säumnisbeschwerde nur eine rechtssprechende Tätigkeit entfalten, nicht aber Leistungen - wie etwa die Vornahme von Beurkundungen, die Erteilung von Auskünften sowie die Ausfolgung oder Übersendung von Reisepässen - erbringen (vgl. für viele andere z.B. den hg. Beschluß vom 4. November 1992, Zl. 92/01/0775, und die dort angeführte Judikatur). Demgemäß war der Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Zustellung oder Übersendung eines Bescheides im Wege der Erhebung von Säumnisbeschwerden zu beantragen.
Die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden waren daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.