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93/01/0035 ECLI:AT:VWGH:1993:1993010035.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint where appellant withdrew appeal before complaint was filed, lacking legal interest.

Geschäftsnummer 93/01/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's delay complaint regarding a non-refugee status decision. The appellant argued the authority had not decided on their 1991 appeal, but records showed they withdrew the appeal in June 1992. The court ruled the complaint lacked legal interest because the appeal was no longer pending at the time of filing.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the underlying legal interest has ceased to exist because the contested administrative act was no longer subject to review due to withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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delay complaint legal interest withdrawal of appeal non-refugee status procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Jänner 1993 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über die am 20.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17. Juni 1992, Zl. 92/01/0300

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende, am 22. Jänner 1993 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß die belangte Behörde über die am 20. August 1991 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 12. Juli 1991, mit dem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, bisher noch nicht entschieden habe.

Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde unter Vorlage der Verwaltungsakten darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer die Berufung zurückgezogen habe.

Nach Ausweis der Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer die Berufung anläßlich einer Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten am 2. Juni 1992 (unter Hinweis auf die Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung) - durch seine eigenhändige Unterschrift bestätigt - zurückgezogen.

Damit lag im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde eine gültige, nach Ausweis der Verwaltungsakten der belangten Behörde am 22. Juni 1992 zugekommene Erklärung des Beschwerdeführers vor, die Berufung zurückzuziehen. Der vorliegenden Beschwerde stand sohin von Anfang an wegen des Fehlens des Rechtsschutzinteresses der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1992, Zl. 92/01/0300).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.