Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to vague claim of residence right violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal as inadmissible because the complainant failed to specify the exact legal right violated. Although the complainant claimed a breach of their right to reside, they admitted holding no residence permit at the time of the ban. Consequently, the court found no violation of the alleged right within the procedural framework.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: A complaint must clearly identify the specific legal right alleged to be violated; the administrative court reviews only the violation of that specific right, and an unclear complaint renders the appeal inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot erlassen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Als Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) wird folgendes ausgeführt:
"Durch den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1992, SD 167/92, wird der Beschwerdeführer in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet der Republik Österreich verletzt."
Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:
Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG (wonach die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, zu enthalten hat) entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; durch den Beschwerdepunkt wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. Nr. 11 525/A). Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluß vom 3. Dezember 1992, Zl. 92/18/0390).
Der Beschwerdeführer tritt der Feststellung in der Begründung des angefochtenen Bescheides, er habe im Dezember 1990 einen für einen Monat gültigen Sichtvermerk erhalten, nicht entgegen und behauptet auch nicht, daß er zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Somit ist davon auszugehen, daß dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsberechtigung zukam. Damit konnte der Beschwerdeführer durch den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid in dem mit dem oben angeführten Beschwerdepunkt geltend gemachten Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet nicht verletzt werden. Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.