Discretionary visa denial for earthquake refugee: personal interests not substantially outweighing public interests due to viable return to family in home country

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. April 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Paßgesetz 1969 (PG) abgewiesen. Nach der Begründung sei die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, am 28. April 1992 mit ihrem Reisepaß und einem von der Deutschen Botschaft in Ankara ausgestellten, bis 25. Mai 1992 gültigen Sichtvermerk für die Bundesrepublik Deutschland nach Österreich eingereist. Am 30. April 1992 habe sie die Erteilung eines Sichtvermerkes für Österreich auf die Dauer eines Jahres beantragt, wobei "alle entstehenden Kosten" durch eine Verpflichtungserklärung ihres Sohnes gedeckt würden. Sie habe ihren Antrag mit dem durch ein Erdbeben in ihrer Heimat entstandenen Verlust von Haus und Habe begründet, weshalb sie bei ihrem in Österreich als Gastarbeiter lebenden Sohn bleiben möchte. Aufgrund der herrschenden Rechtslage sei der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen nur für die Dauer eines maximal dreimonatigen Besuches möglich, außer es handle sich um Gastarbeiter, Ehegatten oder minderjährige Kinder eines in Österreich lebenden Gastarbeiters, Studenten, Geschäftsreisende oder Einwanderer. Dazu müsse jedoch bereits bei der Einreise nach Österreich zwingend ein Sichtvermerk für dieses Land vorliegen, da die entsprechenden Voraussetzungen individuell überprüft würden. Weitere Sonderbestimmungen bestünden für Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines gewöhnlichen türkischen Reisepasses und habe sich bei ihrer Einreise nicht im Besitz eines Sichtvermerkes für Österreich befunden. Sie hätte sich daher in Österreich aufgrund des gültigen Sichtvermerkes für die Bundesrepublik Deutschland nur zur Durchreise aufhalten dürfen. Das Ermittlungsverfahren habe weiters ergeben, daß von ihren insgesamt fünf Kindern drei noch in der Türkei, und zwar in Istanbul, lebten. Es könne ihr daher zweifellos eine Rückkehr und ein gefahrloser Aufenthalt in ihrem Heimatland im Rahmen des Familienverbandes weit außerhalb des Erdbebengebietes zugemutet werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Gemäß § 25 Abs. 1 PG kann einem Fremden auf Antrag ein Sichtvermerk erteilt werden, sofern kein Versagungsgrund gemäß § 25 Abs. 3 vorliegt.

Gemäß § 25 Abs. 2 PG hat die Behörde bei der Ausübung des ihr im Abs. 1 eingeräumten freien Ermessens auf die persönlichen Interessen des Sichtvermerkswerbers und auf die öffentlichen Interessen, insbesondere auf die wirtschaftlichen und kulturellen Belange, auf die Lage des Arbeitsmarktes und auf die Volksgesundheit Bedacht zu nehmen.

Im Sinne des Art. 130 Abs. 2 B-VG liegt Rechtswidrigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde nicht vor, soweit die Behörde von dem ihr gesetzlich eingeräumten Ermessen - was in Hinsicht auf eine Entscheidung nach § 25 Abs. 1 und 2 PG der Fall ist - im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Daß dies im Beschwerdefall nicht zuträfe, ist nicht erkennbar:

Auszugehen ist zunächst davon, daß eine Überschreitung des der Behörde hier eingeräumten Ermessensspielraumes dann von vornherein nicht in Betracht kommt, wenn den vom Fremden ins Treffen geführten persönlichen Interessen an der Erteilung des angestrebten Sichtvermerkes kein erhebliches Gewicht zukommt, sohin auch dann, wenn KEINE öffentlichen Interessen gegen die Erteilung des Sichtvermerkes sprechen.

Weiters ist eine solche Überschreitung des Ermessensspielraumes auszuschließen, wenn diese persönlichen Interessen des Fremden die allenfalls gegen die Erteilung des Sichtvermerkes sprechenden öffentlichen Interessen nicht BETRÄCHTLICH überwiegen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1992, Zlen. 92/18/0397 und 92/18/0419).

Die Beschwerdeführerin begründet ihre persönlichen Interessen an der Erteilung des Sichtvermerkes damit, daß sie bei ihren Söhnen Unterkunft gefunden habe, um die derzeitige, durch das Erdbeben bedingte nachteilige Situation in der Türkei hier in Österreich zu überdauern. Wenn die belangte Behörde diesen persönlichen Verhältnissen im Hinblick auf die Möglichkeit der Beschwerdeführerin, in der Türkei außerhalb des Erdbebengebietes, nämlich bei ihren Kindern in Istanbul, Aufenthalt zu nehmen, kein erhebliches Gewicht zugebilligt hat, so vermag ihr der Verwaltungsgerichtshof nicht entgegenzutreten. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren trotz eines entsprechenden Hinweises auf diese ihr offenstehende Möglichkeit keine Gründe vorgebracht, welche der Unterkunft bei den Kindern in Istanbul entgegenstünden. Ein derartiges konkretes Vorbringen kann durch den ganz allgemein gehaltenen Verweis in der Beschwerde auf die "gerichtsbekannten unzulänglichen wirtschaftlichen Verhältnissen in Istanbul" nicht ersetzt werden.

Bei diesem Ergebnis ist die Prüfung der Frage entbehrlich, ob öffentliche Interessen gegen die Erteilung des Sichtvermerkes sprechen, da eine Überschreitung des der belangten Behörde eingeräumten Ermessensspielraumes nach dem oben Gesagten nicht in Betracht kommt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.