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92/18/0501 ECLI:AT:VWGH:1993:1992180501.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban enforcement suspension claim as no valid grounds exist under foreign police law.

Geschäftsnummer 92/18/0501
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a final deportation ban issued to a Turkish national. The complainant argued that her life center in Austria and lack of threat to public order justified suspending the ban's enforcement under Section 6 of the Foreign Police Act. The court held that only reasons making departure impossible or significantly difficult constitute valid grounds, which the complainant failed to prove.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz; Only reasons making departure impossible or significantly difficult justify suspending deportation ban enforcement, excluding family ties or lack of threat to public order.

Schlagwörter

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deportation ban enforcement suspension grounds foreign police act public order threat family ties consideration administrative court review procedural defect waiver

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
September 1992 auf Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes gemäß § 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz ab.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 8 Fremdenpolizeigesetz
Gründe, die im Rahmen der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu berücksichtigen waren, kommen hier ebensowenig in Frage wie solche, die gemäß § 8 Fremdenpolizeigesetz zur Aufhebung des Aufenthaltsverbotes führen können (siehe das hg.

Zitierte Rechtsprechung

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92/18/0255
VwGH dismisses appeal for suspension of residence ban; only grounds preventing departure count under § 6 FPolG.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, wurde mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1992 ein bis zum 31. Dezember 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Mit Bescheid vom 4. November 1992 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. September 1992 auf Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes gemäß § 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Nach § 6 Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz kann die Behörde die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes aus triftigen Gründen aufschieben.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als triftige Gründe im Sinne dieser Gesetzesstelle nur solche Gründe in Betracht, die es dem Fremden unmöglich machen oder zumindest wesentlich erschweren, die ihm zustehende Frist zum Verlassen des Gebietes, in dem ihm der Aufenthalt verboten wurde, einzuhalten. Gründe, die im Rahmen der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu berücksichtigen waren, kommen hier ebensowenig in Frage wie solche, die gemäß § 8 Fremdenpolizeigesetz zur Aufhebung des Aufenthaltsverbotes führen können (siehe das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 92/18/0255, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Die Beschwerdeführerin erblickt einen die Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubes rechtfertigenden Grund darin, daß sie einerseits im Hinblick auf den Aufenthalt ihres Ehegatten und weiterer naher Angehöriger in Österreich hier ihren "Lebensmittelpunkt" habe und andererseits von ihr keine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgehe. Sie hat damit einen triftigen Grund im oben umschriebenen Sinne nicht dargetan.

Mangels Geltendmachung eines triftigen Grundes im Sinne des § 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz sind die in der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel jedenfalls nicht wesentlich. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang der belangten Behörde vorwirft, dem Aufenthaltsverbot seien unrichtige Feststellungen und eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt worden, ist sie auf die Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes zu verweisen.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.