Timeliness of cost reimbursement request in § 5a Fremdenpolizeigesetz complaint under § 74 Abs. 2 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's complaint, upholding the lower authority’s decision to reject the claim for cost reimbursement. The dispute arose from a complaint under § 5a of the Foreigners Police Act regarding detention, which the lower authority had granted; subsequently, the appellant filed a request for cost reimbursement in a separate document after the main decision had already been issued. The lower authority had erroneously cited § 59 VwGG to reject the request as late, but the VwGH held that § 74(2) second sentence of the Administrative Procedure Act (AVG) is the correct legal basis, mandating that claims for cost reimbursement must be filed in time to be included in the final decision on the merits. Because the reimbursement request was submitted only after the main decision was issued, it was deemed late regardless of the erroneous statutory citation, and the court found no violation of the appellant’s rights, confirming the rejection of the cost claim.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79a AVG; § 74 Abs. 2 AVG: The obligation to reimburse expenses for complaints regarding direct administrative coercion applies to complaints under the Foreigners Act, requiring the claim to be timely lodged so that the expense ruling can be included in the main decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobenen Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1992 stattgegeben.
Nach Zustellung dieses Bescheides machte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1992 Kostenersatz geltend.
Diesen Antrag wies die belangte Behörde als verspätet zurück und führte begründend aus, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Zuerkennung von Aufwandersatz wegen des Fehlens einer eigenen Kostenregelung jene über den Kostenersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Nach § 59 Abs. 1 VwGG sei der Aufwandersatz auf Antrag zuzuerkennen. Gemäß Abs. 2 sei der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz für Schriftsatzaufwand im Schriftsatz zu stellen. Gemäß § 59 Abs. 3 leg. cit. seien verspätet gestellte Anträge zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die im § 79a AVG enthaltene Regelung über die Kostenersatzpflicht bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Falle von Beschwerden gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz anzuwenden (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, und vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0258).
Gemäß § 74 Abs. 2 zweiter Satz AVG ist der Kostenersatzanspruch so zeitgerecht zu stellen, daß der Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann.
Ungeachtet dessen, daß infolge der zitierten Regelungen des (gemäß Art. II Abs. 2 Z. 2 EGVG von den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern anzuwendenden) AVG über die Antragsbedürftigkeit des Zuspruches von Kostenersatz und den Zeitpunkt der Antragstellung - anders als hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden Kosten (vgl. dazu das oben zitierte Erkenntnis vom 23. September 1991) - eine Orientierung an den Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991 nicht erforderlich war und daher die in der Begründung des angefochtenen Bescheides erfolgte Zitierung des § 59 VwGG verfehlt ist, hat die belangte Behörde dadurch Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Die belangte Behörde hätte nämlich § 74 Abs. 2 AVG anzuwenden gehabt (vgl. dazu Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, zweite Auflage, Seite 179) und wäre auch dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Anspruch auf Kostenersatz verspätet, nämlich erst nach Erlassung des Bescheides in der Hauptsache, gestellt wurde.
Der Auffassung des Beschwerdeführers, daß mangels sinngemäßer Anwendbarkeit des von der belangten Behörde herangezogenen § 59 VwGG Kostenersatz auch noch innerhalb angemessener Frist nach Erlassung des Bescheides in der Hauptsache begehrt werden könne, steht die zitierte Bestimmung des § 74 Abs. 2 zweiter Satz AVG entgegen.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.