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92/18/0481 ECLI:AT:VWGH:1993:1992180481.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as moot due to new law removing decision obligation transfer requirement.

Geschäftsnummer 92/18/0481
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the legal basis for the decision obligation transfer had ceased to exist. The applicants argued that the authority failed to issue a time-limited view within the statutory period, but the court noted that the Foreigners Act now requires a direct request to the Federal Minister for Interior before such a transfer can occur. Since the applicants did not make this new required request, the conditions for a substantive review vanished after the law's effective date, rendering the case inadmissible for decision.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 69 Abs. 4 FremdenG: The Administrative Court must terminate proceedings as moot if the statutory prerequisites for a decision obligation transfer disappear after the complaint is filed but before a final ruling, provided no new claim is lodged.

Schlagwörter

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mootness decision obligation Foreigners Act procedural change termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Der Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG wurde durch Vorlage einer Ablichtung des Antrages vom 19.
§ 69 Abs. 4 FremdenG
§ 58 VwGG
Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerinnen auf Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf dem § 58 VwGG.
§ 29 PassG 1969
AVG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit der vorliegenden, am 27. November 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich des am 19. Mai 1992 gestellten Antrages der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung befristeter Sichtvermerke geltend gemacht. Der Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG wurde durch Vorlage einer Ablichtung des Antrages vom 19. Mai 1992 samt Postaufgabeschein glaubhaft gemacht.

Nach der Rechtslage vor dem am 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fehlte zufolge der Unanwendbarkeit des AVG für Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden bei Amtshandlungen nach § 29 Paßgesetz 1969 die Möglichkeit, im Falle der Säumnis dieser Behörden den Übergang der Entscheidungspflicht auf eine Oberbehörde zu bewirken. Eine Säumnisbeschwerde konnte daher gemäß § 27 VwGG in den angeführten Fällen bereits bei Säumigkeit der österreichischen Vertretungsbehörde erhoben werden.

§ 69 Abs. 4 FrG sieht nunmehr für Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden vor, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung oder Ausfertigung auf schriftlichen Antrag auf den Bundesminister für Inneres übergeht, wenn die Entscheidung in der Sache nicht binnen sechs Monaten nach Einbringung des Antrages, in den Fällen des § 69 Abs. 2 die schriftliche Ausfertigung nicht binnen zwei Monaten nach Einbringung des Antrages gemäß Abs. 2, ergeht. Ein solcher Antrag ist unmittelbar beim Bundesminister für Inneres einzubringen. Die nach § 27 VwGG für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde erforderliche Voraussetzung der vorherigen Anrufung der obersten Behörde ist daher erst nach Einbringung des Antrages gemäß § 69 Abs. 4 FrG beim Bundesminister für Inneres und Säumigkeit dieser Behörde erfüllt.

Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren folgt daraus, daß die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zwar im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gegeben waren (weshalb kein Zurückweisungsgrund vorliegt), jedoch nachträglich - mit dem Inkrafttreten des FrG am 1. Jänner 1993 - weggefallen sind (ohne daß Klaglosstellung erfolgt wäre). In einem solchen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl. neben vielen anderen den hg. Beschluß vom 27. Juni 1990, Zl. 90/03/0097, betreffend eine Bescheidbeschwerde).

Es war daher im Wege der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit vorzugehen.

Die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerinnen auf Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf dem § 58 VwGG.