VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds administrative discretion and proportionality assessment under FrPolG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes vom 14. Dezember 1990 eine Wohnadresse angeführt habe, an der er, wie eine am 10. Jänner 1991 durchgeführte behördliche Überprüfung ergeben habe, tatsächlich nicht wohnhaft gewesen sei; er sei an dieser Adresse auch nicht bekannt gewesen. Dieser Sachverhalt sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden.

An "persönlichen Einwendungen" sei zu berücksichtigen gewesen, daß der Beschwerdeführer seit ca. einem Jahr ohne Sichtvermerk im Bundesgebiet aufhältig sei; eine Integration sei daher nicht gegeben. Mangels Vorliegens einer Beschäftigungsbewilligung sei anzunehmen, daß der Beschwerdeführer keiner rechtmäßigen Arbeit nachgehe. Vom Beschwerdeführer selbst seien keine "persönlichen Einwendungen" geltend gemacht worden, sodaß diesbezüglich nichts zu berücksichtigen gewesen sei. Die Erlassung eines bis 31. Dezember 1996 befristeten Aufenthaltsverbotes sei notwendig, um den Verwaltungszweck, nämlich die Hintanhaltung einschlägiger Verhaltensweisen, zu erreichen.

2. Die gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem - nachdem deren Behandlung abgelehnt worden war (Beschluß vom 9. Juni 1992, B 1386/91-8) - mit Beschluß vom 20. Oktober 1992,

B 1386/91-10, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Beschwerdeergänzung vom 10. Dezember 1992) erachtet sich der Beschwerdeführer in dem "Recht, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Aufenthaltsverbot verhängt zu bekommen", verletzt, behauptet inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und begehrt aus diesen Gründen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Rechtsansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe durch seine unrichtigen Angaben (oben I.1.) den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Z. 6 FrPolG verwirklicht, unbekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hegt von sich aus gegen diese Subsumtion keine Bedenken, zumal die diesbezügliche behördliche Beweiswürdigung nicht als fehlerhaft zu erkennen ist.

2.1. Nach Meinung des Beschwerdeführers enthält der angefochtene Bescheid keine ausreichende Begründung. Es werde - im Rahmen der Anwendung des § 3 Abs. 3 FrPolG - nicht dargelegt, inwiefern eine zwingende Notwendigkeit zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes bestehe bzw. nicht gelindere Mittel den angestrebten Verwaltungszweck herbeiführen könnten.

2.2. Der Gerichtshof vermag diesem Einwand nicht beizupflichten. Die belangte Behörde hat bei der von ihr im Grunde des § 3 Abs. 3 FrPolG vorgenommenen Interessenabwägung - unter Bedachtnahme darauf, daß keine privaten (familiären) Gesichtspunkte vorhanden seien, die für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprächen - in hinreichendem Maß dargetan, daß und weshalb die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer zur Sicherung der öffentlichen Ordnung im Sinne der genannten Gesetzesstelle geboten und die Abstandnahme von dieser Maßnahme unverhältnismäßig schwerer wiegen würde als seine nachteiligen Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Im übrigen wird auch in der Beschwerde in keiner Weise aufgezeigt, welche persönlichen (familiären) Interessen zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen die belangte Behörde unterlassen habe. Der behauptete Begründungsmangel liegt demnach nicht vor.

3. Nicht anders verhält es sich mit der angeblichen inhaltlichen Rechtswidrigkeit dergestalt, "daß weder eine zwingende Notwendigkeit zur Verhängung des Aufenthaltsverbotes besteht noch überwiegende öffentliche Interessen die Verhältnismäßigkeit des Aufenthaltsverbotes gewährleisten". Es genügt dazu auf die Erwägungen unter II.2.2. zu verweisen.

4. Was den Beschwerdehinweis anlangt, der Verwaltungsgerichtshof werde im Hinblick darauf, daß "Art. 8 EMRK insgesamt zweimal im Normtext des § 3 Fremdenpolizeigesetz als einfachgesetzliche Norm transformiert ist", auch die "internationale Menschenrechtssprechung" anzuwenden haben, aus der sich ergebe, "daß das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer Lichtjahre von jener Güterabwägung entfernt ist, die die Menschenrechtskonvention gebieten würde", so vermag dieses Vorbringen konkrete Darlegungen, welche die von der belangten Behörde vorgenommene Interessenabwägung rechtswidrig erscheinen ließen, nicht zu ersetzen.

5. Schließlich sei noch in Erwiderung auf die vom Beschwerdeführer "ausdrücklich auch für den Verwaltungsgerichtshof" aufrechterhaltenen "Rügen und Normprüfungsanregungen der verfassungsgerichtlichen Beschwerde" bemerkt, daß der Verfassungsgerichtshof diese Bedenken nicht geteilt hat (vgl. Beschluß vom 9. Juni 1992, B 1386/91-8), und sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, sie nochmals an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

6. Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

7. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein gesonderter Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.