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92/18/0409 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180409.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal where family ties outweigh public order interests under FPG.

Geschäftsnummer 92/18/0409
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a deportation ban issued to a Turkish national. The authority argued that repeated traffic and passport violations justified the ban under the Foreigners Police Act, while weighing family ties against public order. The court found the ban unlawful because the negative impact on the family's private life outweighed the public interest.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und § 3 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz: Ein Aufenthaltsverbot ist nur zulässig, wenn die nachteiligen Folgen für das Privat- und Familienleben des Ausländers unverhältnismäßig schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen.

Schlagwörter

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Fremdenpolizeigesetz Aufenthaltsverbot Interessenabwägung Privatleben Familienleben Verhältnismäßigkeit Öffentliche Ordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz
§ 3 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz
§ 5 Abs. 2 StVO
b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO sowie zusätzlich wegen jeweils einer Übertretung nach § 23 Abs.
§ 3 Abs. 1 FPG
Die Subsumtion des dadurch manifestierten Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers unter § 3 Abs. 1 FPG sei jedenfalls gerechtfertigt.
§ 3 Abs. 3 FPG
Bei der Interessenabwägung im Grunde des § 3 Abs. 3 FPG sei die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich zu berücksichtigen sowie daß seine Gattin und seine beiden minderjährigen Kinder mit ihm im gemeinsamen Haushalt in Österreich leben und die Gattin hier einer Beschäftigung nachgehe.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis 30. August 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.

In der Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO sowie zusätzlich wegen jeweils einer Übertretung nach § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Paßgesetz und nach § 14b Abs. 1 Z. 4 FPG bestraft worden. Durch die beiden rechtskräftigen Bestrafungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO, bei denen es sich um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen handle, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 2 Z. 2 erster Fall FPG verwirklicht. Die beiden Übertretungen nach dem Paßgesetz und nach dem FPG seien keineswegs als unbedeutend zu werten. Die Subsumtion des dadurch manifestierten Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers unter § 3 Abs. 1 FPG sei jedenfalls gerechtfertigt. Bei der Interessenabwägung im Grunde des § 3 Abs. 3 FPG sei die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich zu berücksichtigen sowie daß seine Gattin und seine beiden minderjährigen Kinder mit ihm im gemeinsamen Haushalt in Österreich leben und die Gattin hier einer Beschäftigung nachgehe. Bei der Gegenüberstellung dieser privaten Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet mit den öffentlichen Interessen komme die Behörde zu dem Ergebnis, daß die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen würden als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 sowie des Abs. 3 FPG lauten:

§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958, genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder

2. im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Paßgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden ist.

(3) Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;