Unlawfulness of administrative penalty confirmation and cost imposition for contested offences
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) upheld the complainant’s challenge, ordering the revocation of the lower administrative authority’s decision regarding the confirmation of administrative penalties and the imposition of costs, thereby resulting in the complainant’s partial victory. The dispute concerned an appeal against an administrative decision that had upheld criminal penalties and associated costs for the respondent, while a separate point of the initial penalty had already been dismissed on appeal. The court ruled that the contested portions of the decision were unlawful in their content, necessitating their annulment. This ruling was based on § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, applying the same legal reasoning as a concurrent case from the same day, and the respondent was ordered to pay procedural costs to the complainant under §§ 47 ff VwGG and the relevant fee regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: An administrative decision is void if its content violates the law, requiring revocation, while procedural costs are borne by the unsuccessful party unless specific expense reimbursement applies.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the administrative decision due to illegality of its content.
Legal basis cited for the determination and reimbursement of procedural costs and expenses to the complainant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten II und III wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren an Stempelgebührenersatz wird abgewiesen.
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Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1992 wurde im Spruchpunkt I in Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers das Strafverfahren hinsichtlich des in Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erhobenen Tatvorwurfes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Im Spruchpunkt II wurde in Ansehung der Punkte 2 und 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß die Tatumschreibung im Spruch neu gefaßt wurde. Im Spruchpunkt III wurde dem Beschwerdeführer ein Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Gegen diesen Bescheid - und zwar, wie den Beschwerdeausführungen zu entnehmen ist, nur gegen den Spruchpunkt II und damit den davon nicht trennbaren Spruchpunkt III - richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung maßgeblichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0356, zugrunde gelegen ist. Aus den in diesem Erkenntnis, auf welches gemäß S 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, genannten Erwägungen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid (im bekämpften Umfang) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. An Stempelgebührenersatz konnten dem Beschwerdeführer nur S 450,-- (S 360,-- Eingabengebühr für die Beschwerde und S 90,-- Beilagengebühr für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) zuerkannt werden.
W i e n , am 24. März 1994