VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG where no fundamental legal question of general importance is involved.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complaint under § 33a VwGG, declining to review the administrative penalty decision. The appellant faced fines and freedom deprivation for 117 violations of the Working Time Act, but the court found no indication that the decision relied on a question of general legal significance. Consequently, the complaint was not processed, and no expense reimbursement was granted under § 58 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 58 VwGG: The Administrative Court of Austria may decline to process a complaint against an independent administrative panel in a penal case if neither a primary freedom sentence nor a fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on the solution of a question of general legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 117 Übertretungen verschiedener Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes mit Geldstrafen in der Höhe zwischen S 500,-- und S 3.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt.
Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.
Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen werden.
Ein Aufwandersatz hat gemäß § 58 VwGG nicht stattzufinden (vgl. den hg. Beschluß vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0250).