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92/18/0317 ECLI:AT:VWGH:1994:1992180317.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against administrative penalty for 114 work rest law violations due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer 92/18/0317
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complaint against a penalty decision imposing fines and liberty restrictions for 114 violations of the Work Rest Act. The complainant argued for review, but the court found no fundamental legal question requiring the Supreme Administrative Court's intervention under § 33a VwGG. Consequently, the complaint was not treated, and no expense reimbursement was granted under § 58 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 58 VwGG: The Administrative Court of Austria may refuse to treat a complaint against an independent administrative panel in an administrative penalty case if no primary liberty sentence or fine exceeding S 10,000 was imposed and the decision does not depend on resolving a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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Administrative Penalty Work Rest Act Fundamental Legal Question Complaint Dismissal Expense Reimbursement Independent Administrative Panel VwGG Procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33a VwGG
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 58 VwGG
Ein Aufwandersatz hat gemäß § 58 VwGG nicht stattzufinden (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 114 Übertretungen von Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes mit Geldstrafen in der Höhe von je S 500,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt.

Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu erkennen, daß die Entscheidung im vorliegenden Fall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 33a VwGG zukommt.

Es konnte daher gemäß § 33a VwGG von der Behandlung der Beschwerde abgesehen werden.

Ein Aufwandersatz hat gemäß § 58 VwGG nicht stattzufinden (vgl. den hg. Beschluß vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0250).