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92/18/0294 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180294.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as void due to missing lawyer's signature on complaint copy.

Geschäftsnummer 92/18/0294
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant failed to correct a specific defect. Although she fixed other issues, she submitted a photocopy of the original complaint lacking the required lawyer's signature instead of a certified copy. The court ruled that under the Administrative Procedure Act, only a document bearing the lawyer's signature constitutes a valid complaint submission, making the photocopy insufficient to satisfy the correction order.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must be submitted as a certified document bearing the lawyer's signature; a photocopy without such a signature does not constitute a valid submission and renders the appeal void.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act complaint submission requirements lawyer signature mandate inadmissible appeal procedural defect correction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin (zu Handen des Beschwerdevertreters) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Beschwerde binnen zwei Wochen erteilt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Beschluß vom 15. Juni 1992, B 102/92, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Mit Berichterverfügung vom 27. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführerin (zu Handen des Beschwerdevertreters) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag zur Behebung der im einzelnen bezeichneten Mängel der Beschwerde binnen zwei Wochen erteilt. Im Punkt 4. dieses Mängelbehebungsauftrages wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen.

Mit Schriftsatz vom 12. August 1992 behob die Beschwerdeführerin die in den Punkten 1 bis 3 des Mängelbehebungsauftrages bezeichneten Mängel. Sie legte zudem eine Ablichtung des an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeschriftsatzes vor, die sich von diesem jedoch dadurch unterscheidet, daß die Angabe des Beschwerdevertreters und dessen Unterschrift fehlt.

Damit hat die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag im Punkt 4. nicht entsprochen. Unter der Ausfertigung der Beschwerde ist im Hinblick auf § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Nachreichung einer Abschrift oder Ablichtung des ursprünglichen Beschwerdeschriftsatzes, auf welcher keine Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes - auch nicht in Ablichtung - aufscheint, kann nicht als Vorlage einer Beschwerdeausfertigung und damit nicht als Befolgung des Mängelbehebungsauftrages angesehen werden (siehe die hg. Beschlüsse vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0083, und vom 21. November 1989, Zl. 89/11/0244, mit weiteren Judikaturhinweisen, sowie die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 175, zitierte hg. Rechtsprechung).

Da die Beschwerdeführerin den Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt hat, war das Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.