VwGH dismisses deportation ban appeal where public interest in stopping smuggling outweighs family rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the complainant's appeal against an indefinite residence ban issued for assisting illegal entry. The complainant, a Chinese national residing in Austria since 1983, was convicted of smuggling and argued that his family interests outweighed the state's need to combat crime. The court held that the public interest in preventing organized smuggling and protecting the legal order significantly outweighed the complainant's private and family rights under the proportionality principle.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 5 FPG; § 3 Abs. 3 FPG: An indefinite residence ban may be issued if the public interest in preventing specific crimes, such as smuggling, outweighs the negative impact on the individual's private and family life, provided the measure is strictly necessary and proportionate.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 2. Juli 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 5 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.
II. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Februar 1991 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes in Hinsicht auf das Aufenthaltsverbot gemäß § 6 Abs. 2 FPG keine Folge gegeben.
III. Gegen diese beiden Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 9. Juni 1992, Zl. B 1463/91, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
Dieser hat erwogen:
ZU DEM ZU I. ZITIERTEN BESCHEID:
In der Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, der sich seit dem Jahre 1983 mit seiner Familie in Österreich aufhalte, sei im Jahre 1990 vom Strafbezirksgericht Wien wegen des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise (§ 231 StGB) rechtskräftig verurteilt worden. Insbesondere sei er aber vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 6. Februar 1991 wegen des Vergehens der Schlepperei (§ 14a FPG) zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden. Es bestehe ein eminentes öffentliches Interesse daran, die "Schlepperei" mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterbinden. Da der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßiger Schlepperei verurteilt worden sei, sei sein Fehlverhalten kein "einmaliger Ausrutscher" gewesen. Bei so schweren Verstößen gegen die im Interesse einer geordneten Überwachung von Reise- und Wanderungsbewegungen Fremder und der Verhinderung von deren Ausbeutung festgelegten Regelungen des Gastlandes überwiege das öffentliche Interesse am dringend gebotenen Aufenthaltsverbot auch bedeutsame private und familiäre Interessen, wie sie ohne Zweifel im vorliegenden Fall gegeben seien, bei weitem.
Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 5 sowie des Abs. 3 FPG lauten:
§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958, genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder
5. an der rechtswidrigen Einreise von Fremden in das Bundesgebiet oder an der rechtswidrigen Ausreise aus diesem gegen Entgelt mitgewirkt hat ("Schlepper").
(3) Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:
1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;