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92/18/0286 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180286.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against deportation ban based on repeated convictions and public safety risk.

Geschäftsnummer 92/18/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a deportation ban issued to a Yugoslav national for staying until June 1997. The authority argued that the applicant's multiple convictions for theft and document tampering demonstrated a dangerous character and disregard for the law. The court upheld the ban, ruling that the public interest in maintaining order outweighed the applicant's family ties and potential hardship.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 FPG; § 3 Abs. 3 FPG: A deportation ban may be issued against a foreigner convicted of serious crimes or repeatedly offending due to a dangerous tendency, provided the public interest outweighs the negative impact on their private life.

Schlagwörter

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deportation ban foreigner law recidivism public safety proportionality test criminal record administrative order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 FPG
§ 3 Abs. 2 Z. 1 FPG
§ 3 Abs. 3 FPG
Es sei daher noch zu prüfen gewesen, ob auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 FPG vorlägen.
Art. 8 Abs. 2 ECHR
§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs.
§ 73 StGB

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.

In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Ende Mai 1988 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt und sei bereits wenige Monate später, nämlich am 22. November 1988, wegen versuchten Diebstahles zu einer bedingten Geldstrafe von S 3.000,-- (Probezeit 3 Jahre) rechtskräftig verurteilt worden. Die bedingte Nachsicht der Geldstrafe hätte in weiterer Folge widerrufen werden müssen, als der Beschwerdeführer am 30. Dezember 1991 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Einbruchsdiebstahls und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, diese bedingt auf drei Jahre, neuerlich rechtskräftig verurteilt worden sei. Der letzten Verurteilung seien insgesamt vier strafbare Handlungen zugrunde gelegen. Dem Beschwerdeführer sei zur Last gelegt worden, in zwei Fällen Urkunden, über die er nicht verfügen hätte dürfen, mit dem Vorsatz unterdrückt zu haben, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes oder einer Tatsache gebraucht würden. Weiters habe der Beschwerdeführer zwei Einbruchsdiebstähle in Personenkraftwagen begangen. Somit seien die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z. 1 FPG in zweifacher Hinsicht gegeben, weil der Beschwerdeführer mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt und darüber hinaus das in der erwähnten Gesetzesstelle normierte Strafausmaß überschritten worden sei.

Es sei daher noch zu prüfen gewesen, ob auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 FPG vorlägen. Dabei sei davon auszugehen gewesen, daß das Aufenthaltsverbot zweifellos einen beträchtlichen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers - dessen Lebensgefährtin, Sohn und Geschwister seien ebenfalls in Österreich aufhältig - darstelle. Ungeachtet dieses Umstandes sei aber auf Grund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dringend geboten. Immerhin habe sich der Beschwerdeführer während seines relativ kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet - zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 4.

November 1991 habe er sich erst 3 1/2 Jahre in Österreich aufgehalten - insgesamt fünfmal dazu hinreißen lassen, sich an fremdem Eigentum zu vergreifen. Vor allem die rasche Abfolge seiner Straftaten zeige, daß er offensichtlich nicht gewillt sei, die in Österreich geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Dazu komme, daß der Beschwerdeführer auch wegen Übertretung des FPG bestraft hätte werden müssen, da er sich vom 1. Februar bis zum 7. März 1991 ohne gültigen Sichtvermerk in Österreich aufgehalten habe. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer an der Adresse, wo er polizeilich gemeldet gewesen sei, nicht wohnhaft gewesen sei, sondern vielmehr an einer anderen Adresse ohne polizeiliche Meldung Unterkunft genommen habe, runde den negativen Gesamteindruck ab.

Angesichts des relativ kurzen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Österreich und der während dieser Zeit begangenen Straftaten würden die hier berührten öffentlichen Interessen, insbesondere das an der öffentlichen Sicherheit sowie am Schutz der Rechte anderer, unverhältnismäßig schwerer als die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wiegen. Vor allem die Tatsache, daß sich der Beschwerdeführer auch durch eine rechtskräftige Verurteilung nicht davon abhalten habe lassen, kurze Zeit später neuerlich straffällig zu werden, zeige seine negative Einstellung zu den Gesetzen des Gastlandes.

Auch der von ihm vorgebrachte Umstand, er käme für den Unterhalt seiner Lebensgefährtin, die österreichische Staatsbürgerin sei, und seines Kindes auf, könne keine andere Entscheidung herbeiführen (der Beschwerdeführer habe übrigens bei einer Vernehmung selbst ausgeführt, er sei für das Kind nicht sorgepflichtig). Abgesehen davon könnte der Beschwerdeführer einer allfälligen Sorge- oder Unterhaltspflicht auch aus dem Ausland nachkommen. Außerdem lebten seine Eltern, seinen Angaben zufolge, nach wie vor in Jugoslawien, sodaß er zu seinem Heimatstaat noch sehr wohl familiäre Beziehungen habe.

Eine relevante Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens des Beschwerdeführers liege ebenfalls nicht vor, da er erst seit der zweiten Hälfte des Jahres 1990 einer Beschäftigung als Hilfsarbeiter nachgehe und eine nicht qualifizierte Arbeit auch im Ausland ausgeübt werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 sowie des Abs. 3 FPG lauten:

§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958, genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder

1. von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist; einer solchen Verurteilung ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht dann gleichzuhalten, wenn sie den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

(3) Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;