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92/18/0271 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180271.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as res judicata due to prior identical complaint and court decision.

Geschäftsnummer 92/18/0271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's new complaint against a 1992 administrative decision. The complainant had already filed an identical complaint in 1992, which the Administrative Court of Justice had previously terminated under specific procedural rules. The court rejected the new filing as barred by the principle of res judicata because the matter was already decided, noting the complainant's reference to an older case was legally irrelevant.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 1, 33 Abs. 1 VwGG: A subsequent complaint against the same administrative decision is inadmissible if an identical prior complaint was already filed and terminated by the Administrative Court of Justice, establishing the principle of res judicata.

Schlagwörter

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res judicata administrative law dual complaint VwGG procedure dismissed complaint identical matter procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die neuerlich von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen denselben Bescheid ist daher wegen entschiedener Sache gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat bereits mit der unter der hg. Zl. 92/18/0178 protokollierten Beschwerde gegen den obzitierten Bescheid vom 7. Mai 1992 Beschwerde erhoben. Dieses Verfahren wurde gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juni 1992 eingestellt.

Die neuerlich von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen denselben Bescheid ist daher wegen entschiedener Sache gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 411, zitierte hg. Judikatur).

Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1953, Zl. 90/52, geht fehl, weil der

- rechtsirrige - Einwand der entschiedenen Sache von der damals belangten Behörde von Vorgängen im Verwaltungsverfahren (und nicht von vor dem Verwaltungsgerichtshof) abgeleitet wurde.