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92/18/0260 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180260.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because deportation detention order's effects ended when detainee was released.

Geschäftsnummer 92/18/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint as inadmissible because the detention order's legal effects were exhausted upon the detainee's release. The authorities admitted the detainee was released on April 12, 1992, indicating the grounds for detention had vanished. Consequently, the court ruled that the appeal against the confirmation of the detention order lacked standing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz; If the grounds for administrative detention vanish upon release, the order's effects are exhausted and subsequent appeals are inadmissible.

Schlagwörter

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administrative detention deportation order inadmissible appeal exhaustion of effects foreigner police act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz
§ 66 Abs. 4 AVG
April 1992 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Zitierte Rechtsprechung

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91/18/0103

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 6. März 1992 war über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden.

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. April 1992 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Die gegen den genannten Bescheid der belangten Behörde gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

Nach den ausdrücklichen Angaben in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer am 12. April 1992 aus der Schubhaft entlassen. Damit hat die Behörde zu erkennen gegeben, daß der Grund für die Erlassung des Schubhaftbescheides weggefallen ist. Solcherart sind die Rechtswirkungen dieses Bescheides erschöpft - für eine nochmalige Verhängung der Schubhaft bedürfte es (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) eines neuen Schubhaftbescheides -, womit auch die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers durch die Abweisung seiner Berufung auszuschließen ist (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 12. Juni 1992, Zl. 91/18/0103).

Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.