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92/18/0258 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180258.X00 KI-generiert

Administrative court quashes penalty decision for missing legal responsibility indicators and incorrect statute citation.

Geschäftsnummer 92/18/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed the administrative penalty decision due to substantive legal errors. The defendant was found guilty of an administrative offense as a responsible person for a company, but the court noted the decision failed to specify whether the act was committed in personal responsibility or as a responsible person under § 9 VStG. Furthermore, the decision incorrectly cited § 8 KJGB instead of the correct regulation BGBl. Nr. 419/1987, which the court held rendered the penalty decision invalid.

Legislator-Regeste

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§ 44a lit. a VStG 1950; § 9 VStG 1950: A criminal judgment must explicitly state whether the accused committed the offense in personal responsibility or as a responsible person for a legal entity, and must cite the correct statutory provision applicable to the offense.

Schlagwörter

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administrative criminal responsibility legal entity liability statutory citation error judgment content invalidity VStG 1950 provisions administrative penalty decision personal responsibility requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44a lit. a VStG 1950
§ 44a lit. a VStG 1950 bestimmt, daß der Spruch des Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat.
§ 9 VStG 1950
a VStG 1950 verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, aufgrund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 VStG 1950 trifft (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne daß in das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991 entsprechend dem Umfang des Antrages.
§ 8 KJGB
f" begangen zu haben, obwohl § 8 KJGB eine solche Unterteilung nicht kennt und im übrigen vom "Lohnschutz" handelt; vielmehr hatte die belangte Behörde offenbar § 8 Abs.
Verordnung BGBl. Nr. 419/1987
f der Verordnung BGBl. Nr. 419/1987 vor Augen, deren Zitierung im Spruch allerdings unterblieb.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof vom 16. Jänner 1987, Slg. Nr. 12375/A
Verwaltungsgerichtshof vom 27. September 1988, Zlen. 88/08/0054, 0055

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" einer namentlich angeführten Aktiengesellschaft als Dienstgeber eine Verwaltungsübertretung nach § 30 KJBG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f begangen, da der Lehrling Karl K. am 5. Mai 1990 mit einer Presse näher angeführte Tätigkeiten ausgeführt habe. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

§ 44a lit. a VStG 1950 bestimmt, daß der Spruch des Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. In der Tatumschreibung muß zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Jänner 1987, Slg. Nr. 12375/A). § 44a lit. a VStG 1950 verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, aufgrund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 VStG 1950 trifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zlen. 88/08/0054, 0055).

Ausgehend davon ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, da die im Instanzenzug aufrecht erhaltene Tatumschreibung das soeben angeführte Merkmal nicht enthält.

Eine weitere inhaltliche Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, daß dem Beschwerdeführer spruchgemäß vorgeworfen wurde, eine Verwaltungsübertretung nach "§ 30 KJGB i.V.m. § 8 (1) Z. 1 lit. f" begangen zu haben, obwohl § 8 KJGB eine solche Unterteilung nicht kennt und im übrigen vom "Lohnschutz" handelt; vielmehr hatte die belangte Behörde offenbar § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung BGBl. Nr. 419/1987 vor Augen, deren Zitierung im Spruch allerdings unterblieb.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne daß in das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991 entsprechend dem Umfang des Antrages.