Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/18/0236 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180236.X00 KI-generiert

Attribution of objection signed by individual to corporate representative despite erroneous company designation in header

Geschäftsnummer 92/18/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the lower court’s decision, ruling that the appellant prevailed and ordering the state to pay S 11,510 in costs. The dispute concerned the procedural validity of an objection filed against a criminal order for a traffic violation imposed on the appellant in his capacity as the managing director of a limited liability company; although the objection incorrectly listed the name of a different joint-stock company in the header, it was signed by the appellant. The court determined that the signature established the appellant’s intent to appeal the personal penalty, making the objection attributable to him despite the clerical error in the party designation, and thus the lower authority’s rejection of the objection as filed by the wrong entity was legally incorrect under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; If a party signs a legal remedy under a different entity's name but clearly intends to act in their own capacity, the remedy is attributable to them, and the rejection based on formal attribution is invalid.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility legal remedy attribution signature formal defect criminal conviction protest VwGG procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Basis for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the prevailing party.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 10. Jänner 1985, Slg. Nr. 11 633/A
In diesem Zusammenhang sei im übrigen auch auf das vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt ins Treffen geführte Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 10. Jänner 1985, Slg. Nr. 11 633/A, verwiesen.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Basis for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs to the prevailing party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Restaurants-Ges.m.b.H. einer Übertretung des KJBG für schuldig befunden und hiefür bestraft.

Dagegen wurde ein vom Beschwerdeführer unterzeichneter Einspruch (fälschlich als "Berufung" bezeichnet) erhoben, wobei im "Kopf" dieser Eingabe die soeben erwähnte Ges.m.b.H., jedoch unter der Unterschrift des Beschwerdeführers eine WI-AG aufscheint.

Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Februar 1992 wurde der erwähnte Einspruch zurückgewiesen, weil dieser im eigenen Namen der WI-AG erhoben worden sei.

Der gegen diesen Bescheid vom 24. Februar 1992 vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. April 1992 keine Folge.

Gegen diesen letztangeführten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Das Beschwerdevorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Beschwerdeführer die Zurückweisung des "für ihn" erhobenen Einspruches als rechtswidrig erachtet.

Im Hinblick darauf, daß durch die im Instanzenzug ergangene, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erledigung eine endgültige Entscheidung dahin getroffen werden sollte, daß der Einspruch nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist, erweist sich die vorliegende Beschwerde als zulässig. Sie ist auch berechtigt.

Auf Grund der erwähnten Unterfertigung des Einspruches durch den Beschwerdeführer kann kein Zweifel bestehen, daß der Beschwerdeführer gegen seine Bestrafung durch die Strafverfügung vom 7. November 1991 ein Rechtsmittel ergreifen wollte und dieser Einspruch sohin ihm zuzurechnen ist. In diesem Zusammenhang sei im übrigen auch auf das vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt ins Treffen geführte Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 10. Jänner 1985, Slg. Nr. 11 633/A, verwiesen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.