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92/18/0219 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180219.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative penalty appeals due to procedural errors regarding the statute of limitations defense.

Geschäftsnummer 92/18/0219
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the administrative senate's decisions dismissing penalty appeals because they were based on an incorrect legal view that the statute of limitations had expired. The court found these procedural errors rendered the decisions substantively unlawful, despite the underlying facts regarding overtime violations remaining unchanged. Consequently, the appeals were upheld, and the administrative proceedings were reinstated.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: Administrative decisions based on an erroneous legal opinion regarding the statute of limitations are voidable for substantive unlawfulness.

Schlagwörter

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administrative penalty appeals statute of limitations defense substantive unlawfulness procedural errors administrative senate decisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
92/18/0211 bis 0218 -auf die irrige Rechtsansicht, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, zurückzuführen sind, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
(aus denen sich auch ergibt, weshalb die von der belangten Behörde vertretene Meinung, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, verfehlt ist) wird hiemit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
§ 9 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 45 Abs. 1 Z. 3 VStG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde z.T. unter dem Datum 25. April 1991 (in sieben Fällen), z.T. unter dem Datum 29. April 1991 (in zwei Fällen) neun Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu verantworten", daß zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden jeweils in bezug auf eine namentlich genannte Person (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) überschritten bzw. die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden nicht gewährt worden sei (dies jeweils unter Angabe des Ausmaßes). Jeweils wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 iVm S 7 Abs. 1 bzw. des S 28 Abs. 1 iVm S 12 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes wurde über die mP nach S 28 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2. Den gegen diese Straferkenntnisse von der mP eingebrachten Berufungen gab der unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) jeweils mit Bescheid vom 1. April 1992 gemäß S 66 Abs. 4 AVG Folge und hob das betreffende Straferkenntnis auf. Gleichzeitig wurde jeweils gemäß S 45 Abs. 1 Z. 3 VStG die Einstellung des Strafverfahrens verfügt.

3. Gegen die Berufungsbescheide vom 1. April 1992 richtet sich die vorliegende, auf § 9 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 gestützte-Beschwerde, mit der begehrt wird, diese wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4. Die belangte- Behörde hat die Verwaltungsstrafakten vorgelegt und jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde als unbegründet erstattet. Auch die mP hat eine Gegenschrift eingebracht.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die vorliegenden Beschwerdefälle stimmen in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten - nämlich sowohl hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhaltes als auch (abgesehen von der hier von der belangten Behörde ausdrücklich getroffenen Verfügung über die Einstellung der Strafverfahren und der hier von ihr vertretenen verfehlten Ansicht in der Frage der Verfolgungsverjährung) hinsichtlich der strittigen Rechtsfragen - mit den dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zlen. 92/18/0211 bis 0218 zugrunde liegenden Beschwerdefällen überein, mit der Folge, daß sich die hier zu beurteilenden bekämpften Bescheide gleich jenen, über die mit dem vorzitierten Erkenntnis zu befinden war, als rechtswidrig erweisen. Auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses unter 11.2. und 3. (aus denen sich auch ergibt, weshalb die von der belangten Behörde vertretene Meinung, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, verfehlt ist) wird hiemit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

2. Die hier angefochtenen Bescheide waren, da die der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensfehler - im Unterschied zu den Beschwerdefällen Zlen. 92/18/0211 bis 0218 -auf die irrige Rechtsansicht, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, zurückzuführen sind, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

W i e n , am 30. Juli 1992