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92/18/0179 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180179.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban complaint where false entry statements endanger public order.

Geschäftsnummer 92/18/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a deportation ban issued to a Turkish national. The authority argued that the applicant's false statements regarding his entry and residence history endangered public order, outweighing his family ties. The court upheld the ban because the applicant's deliberate deception justified the restriction under the Foreigners Police Act.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1, Abs. 3 FPG; A deportation ban is permissible when false statements to authorities endanger public order, provided the public interest outweighs the impact on private life.

Schlagwörter

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Foreigners Police Act deportation ban false statements public order proportionality test integration assessment administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 FPG
§ 3 Abs. 3 FPG
§ 3 Abs. 2 Z. 2 FPG
§ 3 Abs. 2 Z. 6 FPG
Art. 8 Abs. 2 ECHR
§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), ein bis zum 27. Februar 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen.

In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anläßlich der am 26. Februar 1992 mit ihm aufgenommenen Niederschrift angegeben, er sei am 12. Februar 1992 in einem Lkw aus Ungarn kommend an einem ihm unbekannten Grenzübergang, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes gewesen zu sein, nach Österreich eingereist, sei dann nach Bregenz gefahren und hätte sich dort bis zum 23. Februar 1992 ohne polizeiliche Meldung aufgehalten; an diesem Tag sei er nach Wels gefahren und wohne seither im Raum Wels. Der Beschwerdeführer habe in der bezeichneten Niederschrift in Abrede gestellt, jemals zuvor in Österreich gewesen zu sein, sein Reisepaß sei allerdings am 12. September 1990 vom türkischen Generalkonsulat in Bregenz verlängert worden, wofür der Beschwerdeführer keine Erklärung abgeben könne; er müsse also - entgegen seinem ausdrücklich Vorbringen - schon früher einmal in Österreich gewesen sein. Die erwähnten Umstände rechtfertigten die Annahme, daß der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung gefährde. In Österreich lebten zwar die Schwester und der Bruder des Beschwerdeführers, doch könne der Beschwerdeführer entsprechend der von ihm angegebenen kurzen Aufenthaltsdauer nicht als integriert angesehen werden. Sein berufliches oder persönliches Fortkommen erscheine in Anbetracht seines Alters von 36 Jahren durch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2, Z. 6 sowie des Abs. 3 FPG lauten:

§ 3 (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958, genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

(2) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder

2. im Inland mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen oder mehrmals wegen Übertretungen des Fremdenpolizeigesetzes, des Paßgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes oder des Meldegesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

6. gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 zu verschaffen.

(3) Würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist seine Erlassung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 genannten Ziele dringend geboten ist. In jedem Fall ist ein Aufenthaltsverbot nur zulässig, wenn nach dem Gewicht der maßgebenden öffentlichen Interessen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen, als seine Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;