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92/18/0147 ECLI:AT:VWGH:1992:1992180147.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because filing with VwGH exhausted the right to complain, preventing a separate Constitutional Court review.

Geschäftsnummer 92/18/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint as inadmissible because the applicant had already filed a complaint with the Administrative Court, thereby exhausting their right to complain. The applicant, a Turkish national, sought to challenge a residence ban issued under the Foreigners Police Act, having previously lodged a separate complaint with the Constitutional Court. The court ruled that the initial filing with the Administrative Court precluded a subsequent Constitutional Court review, leading to the dismissal of the current appeal.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Filing a complaint with the Administrative Court exhausts the right to complain, rendering a separate Constitutional Court complaint inadmissible.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies Administrative Court Constitutional Court residence ban inadmissible complaint Foreigners Police Act procedural exhaustion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof, 13. Jänner 1992, Zl. 91/19/0347

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 92/18/0044) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 11. März 1992, B 1279/91-10, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese aufgrund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers mit Beschluß vom 15. April 1992, B 1279/91-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde ist unzulässig. Mit der (vor der Abtretung erfolgten) Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht verbraucht (vgl. aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes etwa den Beschluß vom 13. Jänner 1992, Zl. 91/19/0347).

Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.