Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/17/0306 ECLI:AT:VWGH:1993:1992170306.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on sewer connection fee, upholding final binding decision and procedural correctness.

Geschäftsnummer 92/17/0306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a supplementary sewer connection fee, ruling the underlying connection obligation remained legally binding. The court found the complainant had previously withdrawn her earlier objection and failed to challenge the factual findings regarding the basement area, which she had confirmed in writing. Consequently, the court held that no separate evidence evaluation was necessary and the administrative authority acted correctly in enforcing the fee.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 5, 7 Bgld KAbG; § 42 Abs. 1 VwGG: A final binding decision on connection obligation remains effective unless formally challenged; failure to contest factual findings precludes separate evidence review.

Schlagwörter

KI-generiert
sewer connection obligation supplementary connection fee final binding decision withdrawal of objection procedural correctness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 5 Bgld KAbG
§ 7 Bgld KAbG
§ 7 Bgld KAbG hat folgenden Wortlaut:
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 47 Abs. 3 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auch auf § 47 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991
3 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesland Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- und der mitbeteiligten Partei Marktgemeinde N Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Aus den Akten des Verwaltungsverfahrens sowie aus dem hg. Akt Zl. 92/05/0295 ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. August 1981 wurden W und H (bei der zuletzt Genannten handelt es sich um die nunmehrige Beschwerdeführerin) als Miteigentümer des Grundstückes Nr. 607 der KG N, Haus Nr. X, zum Anschluß an die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 26. Jänner 1978 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde N, Abwasserbeseitigungsanlage B, verpflichtet. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. November 1981 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben. Dagegen erhoben die beiden Genannten am 30. November 1981 Vorstellung.

Mit Schriftsatz vom 26. August 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung vom Anschluß des oben genannten Objektes an das öffentliche Kanalnetz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. November 1991 wurde dieser Antrag als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Jänner 1992 wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 1992 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wird festgestellt, die Vorstellung gegen den Bescheid vom 17. November 1981 sei am 17. Mai 1982 zurückgezogen worden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 92/05/0295 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Darin wird die Feststellung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 1992, die Vorstellung gegen den Bescheid vom 17. November 1981 sei zurückgezogen worden, NICHT bekämpft. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch offen.

Mit Bescheid vom 22. November 1988 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß die Beschwerdeführerin zum Anschluß des Grundstückes Nr. 607 KG N an die wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage der Gemeinde N, Abwasserbeseitigungsanlage B, rechtskräftig verpflichtet worden sei, den Anschlußbeitrag für das oben genannte Grundstück mit insgesamt S 6.754,-- fest.

Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 26. Juli 1991 setzte der Bürgermeister "gemäß § 7 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 16.11.1990" für das genannte Grundstück einen Ergänzungsbeitrag in Höhe von S 751,30 fest. In der Begründung dieses Bescheides heißt es im wesentlichen:

"Die Berechnungsfläche wurde gemäß § 5 des Kanalabgabegesetzes an Ort und Stelle wie folgt ermittelt:

Kellerstüberl

...

2. Nutzfläche

a) Kellergeschoß 18,45 m2 x Bewertungsfaktor 1,0 = 18,45 m2 Berechnungsfläche für Ergänzungsbeitrag 18,45 m2

Mit Verordnung des Gemeinderates vom 16. November 1990 über die Einhebung eines Ergänzungsbeitrages zum Anschlußbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz wurde ein Beitragssatz mit S 37,-- festgesetzt.

Der Ergänzungsbeitrag wird aus dem Produkt der Berechnungsfläche mit dem Beitragssatz ermittelt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen."

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und brachte darin im wesentlichen vor, das gegenständliche Grundstück könne samt dem darauf errichteten Einfamilienwohnhaus aus technischen Gründen nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden, weshalb "keiner begehrten Leistung eine Gegenleistung, nämlich die Entsorgung über das öffentliche Kanalnetz," entgegenstehe.

Mit Bescheid vom 20. Jänner 1992 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die Berufung als unbegründet ab und führte dazu im wesentlichen aus, da sich die Berechnungsfläche im gegenständlichen Haus um 18,45 m2 verändert habe (Kellerstüberl), was unbestritten sei, sei ein Ergänzungsbeitrag vorzuschreiben gewesen. Das Berufungsvorbringen über die technische Unmöglichkeit des Anschlusses könne nicht berücksichtigt werden.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung und führte darin im wesentlichen aus, von "Unbestrittensein" könne keine Rede sein; es fehlten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, wie die belangte Behörde zur veränderten Berechnungsfläche gelange, und es fehlten hiebei die für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen. Auch sonst lägen wesentliche Begründungsmängel vor.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Oberwart die Vorstellung als unbegründet ab. Zur Begründung dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des gegenständlichen Grundstückes sei mit Bescheid vom 26. August 1981 die Anschlußpflicht rechtskräftig ausgesprochen worden. Anläßlich der Nachbeschau am 18. April 1991 sei Ausmaß und Nutzung des gegenständlichen Hauses in Anwesenheit der Beschwerdeführerin überprüft worden, wobei unter anderem festgehalten worden sei, daß der Keller nicht anschlußfähig sei. Am 17. August 1991 habe wieder in Anwesenheit der Beschwerdeführerin eine Besichtigung des Raumes (Kellerstüberls) stattgefunden, bei der folgende Ausstattung festgestellt worden sei: Bodenbelag, Sesselleisten, Tisch, Eckbank, Anrichte, Kasten, Lampenschirm, Steckdosen, Wandverkleidung, Vorhänge. Nach der am 17. August 1991 getroffenen Feststellung diene das beschriebene Kellerstüberl der Unterkunft und sei somit (gemäß § 5 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984, idF. der Novelle LGBl. Nr. 37/1990 - KAbG -) bei der Ermittlung der Nutzfläche mitzurechnen. Der bei der Erhebung im Jahre 1985 noch als Abstellkeller verwendete Raum sei in das beschriebene Kellerstüberl umgewandelt worden und es sei damit der Tatbestand des § 7 KAbG erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach ihrem Vorbringen in dem Recht verletzt, einen Kanal-Ergänzungsbeitrag nicht bezahlen zu müssen. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid (wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften) aufzuheben.

Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Marktgemeinde erstatteten je eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Hinblick auf das diesbezügliche Vorbringen der mitbeteiligten Partei in ihrer Gegenschrift ist zunächst festzuhalten, daß der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes am 19. November 1992 zugestellt wurde. Die am 28. Dezember 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist daher rechtzeitig.

Gemäß § 5 Abs. 1 Bgld KAbG ist für jene Anschlußgrundfläche bzw. Teile der Anschlußgrundfläche, für die eine Anschlußverpflichtung oder eine Anschlußbewilligung rechtskräftig ausgesprochen wurde, ein Anschlußbeitrag zu erheben. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ergibt sich die Berechnungsfläche aus der Summe der in Z. 1 und Z. 2 genannten, mit dem Bewertungsfaktor vervielfachten Flächen.

Die Z. 2 des § 5 Abs. 2 leg. cit. hat folgenden Wortlaut:

"Nutzfläche:

Für die Berechnung dieser Fläche in Gebäuden ist die Grundfläche des Mauerwerks, das die Nutzfläche umgibt, einzubeziehen. Sind in demselben Gebäude in einem Geschoß Nutzflächen mit verschiedenen Bewertungsfaktoren zu berücksichtigen, dann ist die zwischen diesen Nutzflächen liegende Mauerfläche je mit ihrem halben Ausmaß den beiden Flächen zuzuschlagen.

Nicht mitzurechnen sind:

Keller- und Dachbodenräume, die ihrer Ausstattung nach nicht für die unter lit. a bis lit. l genannten Zwecke geeignet sind;

Kellerräume in Wohngebäuden, die nur für Haushaltszwecke genutzt und nicht für die unter lit. a genannten Zwecke verwendet werden, in denen keine Abwässer anfallen und die nicht an die Kanalisationsanlage angeschlossen sind;

Gebäude, ausgenommen Wohngebäude, bei denen nur Niederschlagswässer anfallen und die an die Kanalisationsanlage angeschlossen sind.

a) Wohnungen:

Ausmaß der der Unterkunft und Haushaltsführung von Menschen dienenden Gebäudefläche. Dazu zählen insbesondere Wohn- und Schlafräume, Küchen, Sanitärräume, Speis, Vorräume, Stiegenhäuser, Bäder, Waschküchen 1

..."

§ 7 Bgld KAbG hat folgenden Wortlaut:

"§ 7

Ergänzungsbeitrag

(1) Wenn sich die Berechnungsfläche, die für die Bemessung des Anschlußbeitrages (§ 5) maßgeblich war oder im Falle eines verjährten Abgabenanspruches maßgeblich gewesen wäre, ändert, ist ein Ergänzungsbeitrag zum Anschlußbeitrag zu erheben.

(2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages ist nach den Bestimmungen der §§ 3 und 5 unter Zugrundelegung des Ausmaßes der zusätzlichen Berechnungsfläche zu bemessen.

(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Rechtskraft der baurechtlichen Benützungsbewilligung, wenn jedoch eine solche nicht erforderlich ist, mit der Vollendung des Vorhabens, das eine Änderung nach Abs. 1 bewirkt."

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, über die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. November 1981 betreffend die Anschlußverpflichtung sei bis heute nicht entschieden worden; das Verfahren sei daher noch nicht rechtskräftig beendet.

Dieses Vorbringen stellt sich jedoch - abgesehen davon, daß die Einbringung einer Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates den Eintritt der Rechtskraft nicht hindert - als eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung dar. Der Bescheid vom 22. November 1988 über die Festsetzung des Anschlußbeitrages hält ausdrücklich fest, daß die Anschlußverpflichtung rechtskräftig sei. Daß der Bescheid vom 22. November 1988 von der Beschwerdeführerin bekämpft wurde, wird von ihr nicht behauptet und ist auch nicht aktenkundig. Weder in der Berufung gegen den darauf aufbauenden Bescheid vom 26. Juli 1991 betreffend die Festsetzung des Ergänzungsbeitrages noch im Vorlageantrag noch auch in der Vorstellung beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, daß der Bescheid über die Anschlußverpflichtung NICHT rechtskräftig sei.

Damit stimmt auch überein, daß die Beschwerdeführerin nach dem oben wiedergegebenen Inhalt des hg. Aktes Zl. 92/05/0295 die Feststellung im Vorstellungsbescheid vom 23. Oktober 1992, die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates vom 17. November 1981 sei zurückgezogen worden und der Bescheid des Bürgermeisters vom 26. August 1981 betreffend die Anschlußverpflichtung sei daher rechtskräftig, nicht bekämpft hat.

Erstmals in vorliegender Beschwerde zieht daher die Beschwerdeführerin das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung - unzulässigerweise - in Zweifel. Es ist daher von der Rechtskraft des Anschlußverpflichtungsbescheides vom 26. August 1981 auszugehen. Damit war die Voraussetzung für die Erhebung eines Anschlußbeitrages nach § 5 Abs. 1 Bgld KAbG und damit auch für die Erhebung eines Ergänzungsbeitrages nach § 7 leg. cit. gegeben.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Beschwerdeführerin am 26. August 1991 einen Antrag auf Befreiung von der Anschlußverpflichtung gestellt hat. Zwar bestimmt § 13 Abs. 2 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989, LGBl. Nr. 27/1990, daß § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 1 Z. 2 dieses Gesetzes (betreffend bestimmte Fälle des Nichtbestehens der Anschlußpflicht und der Befreiung von derselben) auch auf jene Fälle anzuwenden sind, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits mit rechtskräftigem Bescheid über die Anschlußverpflichtung (Anschlußfrist) entschieden, die Anschlußbewilligung erteilt, der Anschluß bereits durchgeführt wurde oder die Anschlußfrist abgelaufen ist. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat unter den Voraussetzungen des Abs. 2 sowie für bereits bestehende Anschlußgrundflächen, Bauten oder sonstige Anlagen der Eigentümer derselben der Behörde in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Inanspruchnahme der Ausnahme von der Anschlußverpflichtung anzuzeigen, im Fall des § 2 Abs. 3 sowie des § 4 Abs. 1 Z. 2 einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Aus der zuletzt genannten Bestimmung ergibt sich, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Bescheides über die Anschlußverpflichtung nach § 13 Abs. 2

Bgld Kanalanschlußgesetz 1989 gemäß Abs. 3 der zuletzt genannten Gesetzesstelle eine Anzeige bzw. einen Antrag voraussetzt. Ein dahin abzielender Antrag der Beschwerdeführerin wurde jedoch mit formell rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters vom 15. November 1991 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde bislang nicht aus dem Rechtsbestand beseitigt. Es ist daher weiterhin von der Rechtskraft der Anschlußverpflichtung auszugehen.

Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, das Verfahren sei insofern mangelhaft durchgeführt worden, als keine nachvollziehbaren Ergebnisse vorlägen, wie die veränderte Berechnungsfläche ermittelt und wie das Ausmaß festgestellt worden sei. Insbesondere fehle auch die Beweiswürdigung.

Dem ist zu erwidern, daß die Beschwerdeführerin laut der im Akt erliegenden Niederschrift samt Skizze über die "Nachbeschau" vom 18. April 1991 Ausmaß und Nutzung des Kellerstüberls mit ihrer Unterschrift bestätigt hat. Im Bescheid des Bürgermeisters vom 26. Juli 1991 wurde das Ausmaß des Kellergeschoßes mit 18,45 m2 festgestellt, was von der Beschwerdeführerin weder in ihrer Berufung noch im Vorlageantrag bestritten wurde. Zutreffend ist daher der Gemeinderat in seinem Berufungsbescheid davon ausgegangen, daß die Veränderung der Berechnungsfläche unbestritten sei. Nicht einmal im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet die Beschwerdeführerin konkret, daß die Feststellungen über das Ausmaß und die Einrichtung des Kellerstüberls unrichtig seien. Eine gesonderte Würdigung der aufgenommenen Beweise war daher in der Tat entbehrlich. Aktenwidrig ist schließlich im Hinblick auf die erwähnte Niederschrift vom 18. April 1991 die Behauptung, die Beschwerdeführerin sei von dem Ermittlungsverfahren "gänzlich ausgeschlossen" gewesen.

Es bestand für die belangte Behörde auch kein Anlaß, den Berufungsbescheid des Gemeinderates wegen vermeintlicher Begründungsmängel aufzuheben. Insbesondere war der Hinweis darauf, daß das Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Nichtbestehens einer Anschlußmöglichkeit im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden konnte, durchaus hinreichend.

Daß die Voraussetzungen der §§ 5 und 7 Bgld KAbG für die Erhebung eines Nachtragsbeitrages vorliegen, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Auch der Verwaltungsgerichtshof kann diesbezüglich im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen in der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde keinen Rechtsirrtum finden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auch auf § 47 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.