Road contribution eligibility: resurfacing of existing public traffic area does not constitute new erection under Upper Austrian Building Code
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, ordering it to pay court costs of ATS 4,565 to the respondent municipality and ATS 12,860 to the co-participants, thereby upholding the lower authority's revocation of the appeal decision that had rejected the participants' objection to a road construction contribution. The dispute concerned whether the application of a new road surface in 1988 constituted a new erection of the public traffic area requiring a full contribution under the Upper Austrian Building Code, or merely a resurfacing of an existing road whose substructure was already in place at the time of a 1982 building plot permit. Relying on established case law, the court determined that the prior existence of the road's substructure and drainage system meant the road was already "erected" for legal purposes; consequently, under § 20 Abs. 2 of the Upper Austrian Building Code 1976, a full contribution could not be levied for subsequent resurfacing work when the primary infrastructure predated the relevant permitting period, affirming that the lower authority correctly voided the initial assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs. 2 Oö BauO 1976; The application of a new pavement to an existing road structure constitutes the completion of road construction, entitling the municipality to demand the full contribution rather than a partial one.
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KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the appeal as unfounded.
Provides the legal basis for the award of court costs against the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1.1. Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer (Franz und Margerete S je zu einem Viertel, Hugo S zur Hälfte) der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch P, Bezirksgericht Wels, in welcher die Grundstücke n2 Garten und .n11 Baufläche vorgetragen sind. Auf dem Grundstück .n11 Baufläche ist das Haus Elisabethstraße n3 errichtet. Das Gebäude wurde vor dem Zweiten Weltkrieg errichtet.
1.2. Anläßlich eines Umbaus im Jahre 1982 wurde den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 1982 für die Grundstücke .n11 Baufläche und n2 eine Bauplatzbewilligung erteilt; die beiden Grundstücke wurden zum gemeinsamen Bauplatz erklärt. In der Folge wurde im Jahr 1988 auf der Elisabethstraße (im Abschnitt Puchberger Straße - Grieskirchner Straße) eine Fahrbahndecke (Konstruktion: BTS III Ex 10) aufgebracht. Auf Grund dieser Baumaßnahme wurde den Mitbeteiligten mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadt vom 7. Juni 1989 ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung einer Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen in der Höhe von S 22.231,-- vorgeschrieben. Auf Grund einer Berufung der Mitbeteiligten, einer darüber ergangenen Berufungsvorentscheidung und des Vorlageantrages der Mitbeteiligten erging die Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 1991, mit welchem die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Vorstellung.
1.3. Die belangte Behörde hob mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Berufungsentscheidung auf und begründete dies unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1985, Zl. 85/17/0032, Slg. NF. Nr. 6013/F, im wesentlichen damit, daß die Aufbringung einer neuen Fahrbahndecke, wie sie im gegenständlichen Fall erfolgt sei, nicht der Neuerrichtung der Straße im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis aufgestellten Kriterien gleichzuhalten sei. Es sei unbestritten, daß die verfahrensgegenständliche Siedlungsstaße schon vor den Baumaßnahmen im Jahre 1988 in der Art bestanden habe, daß jedenfalls der Tragkörper (einschließlich der Oberflächenentwässerung) vorhanden gewesen sei. Als Belag sei lediglich eine Spritzdecke aufgebracht gewesen. § 20 Abs. 2 Oö BauO 1976, LGBl. Nr. 35 (im Beschwerdefall in der zuletzt durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 33/1988 geänderten Fassung) lege fest, daß dann, wenn eine Gemeinde die öffentliche Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der Vorschreibung des Beitrages (Abs. 1 oder 11) in der Weise errichtet hat, daß nur der Tragkörper hergestellt wurde, der staubfreie Belag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgebracht werden soll, der Beitrag anläßlich der Erteilung der Bewilligung (Abs. 1) bzw. der Errichtung des Tragkörpers (Abs. 11) nur bis zu 50 v.H. und anläßlich der Aufbringung des staubfreien Belages mit dem ausständigen Rest vorgeschrieben werden dürfe. Daraus sei abzuleiten, daß der Gesetzgeber als Errichtung der Fahrbahn den Zustand angesehen habe, daß lediglich der Tragkörper hergestellt sei. Nachdem der Tragkörper der Elisabethstraße bereits vor Durchführung der Baumaßnahmen im Jahre 1988 vorhanden gewesen sei, sei diese öffentliche Fahrbahn bereits zu diesem Zeitpunkt im Sinne der dargelegten Rechtslage errichtet gewesen.
1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Die Mitbeteiligten haben gleichfalls eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Gegenschriften repliziert.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Dreiersenat unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in den Gegenschriften erwogen:
2.1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem Erkenntnis vom 21. Juli 1995, Zl. 92/17/0158, zugrunde lag (Erteilung einer Bauplatzbewilligung im Jahre 1980 bzw. 1982, Erneuerung der Decke der schon zum Zeitpunkt der Bauplatzbewilligung vorhandenen Straße im Jahre 1988; es handelt sich um dieselbe Straße, das Haus der Mitbeteiligten liegt in der Nachbarschaft der im Verfahren zur Zl. 92/17/0158 mitbeteiligten Parteien). Auf dieses Erkenntnis wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen, wobei eine Ausfertigung des Erkenntnisses zur Information angeschlossen ist.
2.2. Die Beschwerde war daher aus den im genannten Erkenntnis dargelegten Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
2.3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.