VwGH dismisses appeal; VAT must be included in displayed prices even for auction items not all sold.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. April 1991 wurde der Beschwerdeführer je einer Übertretung gemäß § 367 Z. 16 GewO 1967 (Pkt. 1.), § 368 Z. 4 GewO 1967 (Pkt. 2.) und § 11c Abs. 2 PreisG (Pkt. 3.) schuldig erkannt. Hinsichtlich der zuletzt genannten Übertretung wurde über ihn gemäß § 16 PreisG eine Geldstrafe von S 3.000,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen verhängt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Februar 1992 gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg der Berufung hinsichtlich der beiden erstgenannten Übertretungen Folge und behob diesbezüglich das Straferkenntnis erster Instanz. Hinsichtlich des - sohin allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden - Punktes 3. wurde das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Tatvorwurf zu lauten habe:

"Sie haben in jene Preise, die von Ihnen für die vom 23. bis 25.10.1990 in Feldkirch, Hotel "Illpark" zur Schau gestellten Waren ersichtlich gemacht wurden, die Umsatzsteuer nicht einbezogen."

In der Begründung dieses Bescheides wird, soweit für vorliegendes Verfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, der Verwaltungssenat habe in dieser Angelegenheit zwei namentlich genannte Personen zeugenschaftlich einvernommen. Auf Grund dieser Zeugenaussagen sei von folgendem auszugehen: Die beiden genannten Zeugen seien am 24. Oktober 1990 im (Hotel) "Illpark" in Feldkirch gewesen. Dabei hätten sie feststellen können, daß im ersten Stock in einem eigenen Raum ca. 100 bis 120 verschiedene Pelz- und Lederfertigwaren an Ständern aufgehängt gewesen seien. An jedem Stück sei ein Schild mit dem entsprechenden Preis angebracht gewesen. Die anwesende Bedienstete habe angegeben, daß es sich hiebei um Nettopreise ohne Mehrwertsteuer handle. Der tatsächlich zu bezahlende Preis sei auf den Preisschildern nicht ersichtlich gewesen. Weiters sei mitgeteilt worden, daß nicht alle Waren zur Auktion kämen.

Die belangte Behörde nehme auf Grund der durchgeführten Ermittlungen folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

In der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 1990 seien im Hotel "Illpark" in Feldkirch (ergänze: vom Beschwerdeführer) verschiedene Kleidungsstücke aus Pelz, Loden und Leder zur Schau gestellt worden. Die einzelnen Kleidungsstücke seien mit Preisschildern versehen gewesen, die Nettopreise ohne Umsatzsteuer enthielten. Die Kleidungsstücke seien zum Zwecke einer Veräußerung zur Schau gestellt gewesen. Die einvernommenen Zeugen hätten glaubhaft dargelegt, daß sie erst über Befragen der Verkäuferin hätten erfahren können, es handle sich um Nettopreise und die Waren kämen, jedenfalls teilweise, zur Versteigerung. Im Berufungsverfahren habe nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt werden können, daß es auch tatsächlich in der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 1990 zu einem "Freiverkauf" der genannten Gegenstände gekommen sei. Insbesondere auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers werde hingegen als erwiesen angenommen, daß es am 25. Oktober 1990 zu der in einem näher genannten Inserat angekündigten Versteigerung gekommen sei.

Es sei im Zusammenhang mit § 11 lit. c Abs. 2 PreisG nicht entscheidend, ob es sich um Preise für einen "Freiverkauf" oder um die bei der Versteigerung zur Ausrufung gelangenden Preise handle. Der genannten Gesetzesstelle könne nicht entnommen werden, daß diese Bestimmung für ein bis zu 3 Tagen vor einer Versteigerung erfolgendes Ersichtlichmachen von zur Ausrufung gelangenden Preisen nicht gelten würde. Lediglich ergänzend werde darauf hingewiesen, daß Außenstehende erst durch Befragen des Personals hätten erfahren können, daß es sich um Ausrufpreise handle. Es sei im Sinne einer Vergleichbarkeit der Preise für den Kunden und damit im Sinne des "Konsumenten- und Wettbewerbsschutzes" notwendig, daß die Preise der zum Erwerb durch Letztverbraucher angebotenen Waren in gleicher Weise ersichtlich gemacht würden, unabhängig von der Art und Weise des Verkaufs.

Weiters begründete die belangte Behörde die Höhe der verhängten Strafe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach dem gesamten Inhalt seines Vorbringens erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht, nicht nach § 11c Abs. 2 PreisG bestraft zu werden, verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Wer gewerbsmäßig Sachgüter an Letztverbraucher veräußert, ist gemäß § 11 Abs. 1 erster Satz des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, i.d.F. BGBl. Nr. 288/1980 (PreisG), verpflichtet, die für diese Sachgüter geforderten Preise ersichtlich zu machen.

Gemäß § 11c Abs. 1 leg. cit. i.d.F. BGBl. Nr. 311/1982 müssen die auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ersichtlich gemachten Preise und die damit verbundenen sonstigen Angaben in jedem Fall gut und deutlich lesbar sein. Nach Abs. 2 erster Satz dieser Gesetzesstelle i.d.F. BGBl. Nr. 337/1988 sind in die gemäß Abs. 1 oder freiwillig ersichtlich gemachten sowie in die öffentlich angekündigten Preise die Umsatzsteuer und sonstigen Abgaben einzubeziehen (Bruttopreise).

Wer unter anderem dem § 11c Abs. 2 PreisG zuwiderhandelt, begeht gemäß § 16 leg. cit. i.d.F. BGBl. Nr. 337/1988, sofern die Tat nicht nach § 15 Abs. 1 als Preistreiberei zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 15.000 S zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid lediglich mit der Begründung, die Bestimmung des § 11c Abs. 2 PreisG sei auf Versteigerungen im allgemeinen und auf die dort angeführten Ausrufpreise - also diejenigen Beträge, bei denen mit der Versteigerung begonnen werde und die sich durch die dann kommenden Gebote entsprechend änderten - im besonderen nicht anwendbar. Eine Versteigerung sei keine Veräußerung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle. Es könne daher lediglich der auf die zur Versteigerung gelangende Ware entfallende Umsatzsteuersatz angezeigt werden.

Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage braucht indes im Beschwerdefall nicht entschieden zu werden. Unbekämpft steht nämlich, faßt man die oben wiedergegebenen Ausführungen der belangten Behörde zusammen, fest, daß nach Mitteilung der anwesenden Bediensteten nicht alle Waren zur Auktion kommen sollten. An der Richtigkeit dieser Mitteilung zu zweifeln besteht und bestand kein Anlaß, zumal dies mit der in den Akten des Verwaltungsverfahrens erliegenden, von der belangten Behörde freilich nicht verwerteten Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 1990 im Einklang steht. Dort heißt es: "Während den Besichtigungszeiten stehen ein Teil der Waren zum Freiverkauf zur Verfügung." Unbestritten ist weiters, daß in den ersichtlich gemachten Preisen die Umsatzsteuer nicht enthalten war.

Damit steht aber fest, daß zumindest hinsichtlich dieses Teiles der Waren der Beschwerdeführer gegen die sich aus § 11c Abs. 2 PreisG ergebende Verpflichtung verstoßen hat. Aus diesem Grunde erweist sich seine Bestrafung nach § 16 PreisG jedenfalls als gerechtfertigt.

Gegen die Höhe der über ihn verhängten Strafe bringt der Beschwerdeführer nichts vor.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.