VwGH allows claim for reimbursement of costs due to invalidity of land sale contract content.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

RT und JT waren je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 1105 und 1106, EZ 129 und 352, in L. Durch Teilungen schufen sie Bauparzellen zwecks Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern.

Der Beschwerdeführer unterfertigte am 9. Jänner 1984 ein von den Verkäufern oder der von ihnen bestellten Vermittlerin erstelltes Angebot, in welchem nur der Name des Beschwerdeführers, die Bezeichnung der Wohnhaustype (A 130), die Bezeichnung der Grundstücksnummer und Größe

(11 Pz. Nr. 1105/13, 380 m2), der Preis

(S 1.300,--/m2 = S 494.000,-- und in Worten) sowie die persönlichen Daten des Beschwerdeführers handschriftlich eingesetzt wurden. Dieses Angebot lautet insgesamt wie folgt:

"ANGEBOT

welches ich Dr. D durch Vermittlung der Fa. R Ges.m.b.H. in

L, Fam. RT und JT in L, wie folgt, stelle:

I. Fam. T ist Eigentümer der Grundstücke 1105 u. 1106 der KG K, für welche die Parzellierung durchgeführt wird. Auf diesen Grundstücken werden Wohnhäuser errichtet.

Die genaue Lage des Bauplatzes, der einzelnen Objekte, deren Größe und Ausstattung, sind mir aus den Plänen und der Ausstattungsliste bekannt.

Zur Errichtung des Wohnhauses Type A 130 kaufe und übernehme ich von Fam. T das Grundstück Nr. 11 Pz. Nr. 1105/13, 380 m2.

II. Ich werde auf diesem Grundstück entsprechend den Plänen von

Herrn Arch. S durch die Fa. Dipl.Ing. Z Baugesellschaft m.b.H. Co.KG., L, ein Wohnhaus errichten lassen und werde hiezu aufgrund des dem Anbot beiliegenden Werkvertrages einen Auftrag an die Firma Dipl.Ing. Z Bauges.m.b.H. Co.KG. erteilen.

Ich nehme zur Kenntnis, daß der Abschluß des Kaufvertrages über das Grundstück eine untrennbare Einheit mit dem Werkvertrag darstellt und die Wirksamkeit beider Verträge vom jeweiligen aufrechten Bestehen des anderen Vertrages wechselseitig bedingt ist.

III. Gleichzeitig mit Annahme dieses Angebotes verpflichte ich

mich, den Kaufpreis für das Grundstück in Höhe von

S 1.300,--/m2 = S 494.000,-- (in Worten: Schilling eintausenddreihundert per m2) auf das Treuhandkonto von Herrn Notar Dr. G, L, einzuzahlen, und ermächtige den Treuhänder, diesen Kaufpreis nach Einverleibung meines Eigentumsrechts an Fam. T auszuzahlen.

IV. Binnen einem Monat nach Vorliegen des rechtskräftigen und genehmigten Teilungsplanes verpflichte ich mich, den grundbuchsfähigen Kaufvertrag abzuschließen und die sonst dafür erforderlichen Urkunden zu unterfertigen.

Für den Fall, daß der obengenannte Teilungsplan zum Zeitpunkt der Annahme durch Fam. T bereits vorliegt, läuft die Monatsfrist ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Anbots.

V. Mit diesem Anbot bleibe ich Ihnen ab dem heutigen Tag drei Monate unwiderruflich im Wort.

Nachdem Fam. T mein Angebot angenommen hat, erkläre ich mich rechtsgültig an den Kauf des obgenannten Grundstücks und an den für das darauf zu errichtende Wohnhaus abzuschließenden Werkvertrag gebunden.

VI. Die Übergabe und die Übernahme des verkauften Grundstückes in meinen tatsächlichen Besitz und Genuß erfolgt mit dem Tag der Schlüsselübergabe des auf dem Grundstück zu errichtenden Wohnhauses, so daß hinsichtlich des Vertragsgegenstandes Gefahr und Zufall, Lasten und Vorteil mit diesem Tag auf mich übergehen.

Fam. T haftet dabei nicht für eine bestimmte Eignung oder ein bestimmtes Flächenausmaß des verkauften Grundstücks; sie haften jedoch dafür, daß die verkaufte Liegenschaft frei von Geldlasten in mein Eigentum übergeht.

Der beiderseits vereinbarte Treuhänder, Notar Dr. G wird auch beauftragt, die Ubertragung des Grundstückes frei von Geldlasten vorzunehmen und erst nach dieser Übertragung den Kaufpreis an den Verkäufer auszubezahlen.

Der Verkäufer hat auch das Recht, im abzuschließenden Kaufvertrag über das Grundstück ein Wiederkaufsrecht aufzunehmen für den Fall, daß der Werkvertrag mit der Firma Dipl.Ing. Z Baugesellschaft m.b.H. Co.KG über das zu errichtende Wohnhaus von mir nicht abgeschlossen oder nicht eingehalten wird.

VII. Sämtliche künftig abzuschließenden Verträge, deren

Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

VIII. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung aller abzuschließenden Verträge verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben sowie Steuer trage ich.

Ich erkläre, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen und Deviseninländer zu sein."

Am selben Tag unterfertigte der Beschwerdeführer einen gleichfalls musterartig hergestellten Werkvertrag, der handschriftlich nur seinen Namen, die Haustype, das Plandatum (27. Oktober 1983), den Pauschalfixpreis samt Mehrwertsteuer, auch in Worten und den Zusatz "ink. Unterkellerung" enthielt. Dieser Werkvertrag, der erst am 23. Oktober 1984 vom Bauunternehmer unterfertigt wurde, lautet wie folgt:

" WERKVERTRAG

abeschlossen zwischen der Firma Dipl.Ing. Z, Bauges.m.b.H. Co KG, 4010 L, Museumstr. 3 und 7, im folgenden als Fa. Z bezeichnet, einerseits, und Dr. D im folgenden als Auftraggeber bezeichnet, andererseits, wie folgt:

I. Der Auftraggeber wird von Fam. R u. JT in L, 11, ein

entsprechendes Grundstück aus der Liegenschaft PZ 1105, 1106,

KG K, erwerben und darauf ein Wohnhaus errichten.

II. Der Auftraggeber gibt der Fa. Z die Errichtung des Wohnhauses Type A 130 m2 in der Ausführung lt. beiliegendem Plan vom 27.10.83 und beiliegender Ausstattungsliste zu den Bedingungen dieses Werkvertrages in Auftrag; die Fa. Z erklärt die Vertragsannahme.

III. Sollt sich im Zuge des Baubewilligungsverfahrens die Notwendigkeit zu Änderungen oder Ergänzungen des Bauplanes über Wunsch oder Auflage der Baubehörde ergeben, gelten derartige Änderungen durch den Auftraggeber genehmigt.

IV. Als Pauschalfixpreis wird der Betrag von S 1,582.500,--

ink. Unterkellerung

zuzügl. 20 % Mehrwertsteuer S 316.500,--

Gesamtpreis S 1,899.000,--

vereinbart, wobei sich der Umfang der von der Firma Z zu

erbringenden Leistung aus dem Plan vom ..... und der

Ausstattungsliste ergibt.

Der Pauschalfixpreis ist wie folgt zu entrichten:

V.

VI.

VII.

VIII.

IX.

X.

XI.

XIII.

XIV.