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92/16/0126 ECLI:AT:VWGH:1993:1992160126.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and case as moot when tax debt is fully paid after suspension request.

Geschäftsnummer 92/16/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying tax debt had been fully paid. The appellant argued that the suspension period had expired, but the court noted the debt was cleared by the time of the supplementary complaint. Consequently, the court ruled the appeal moot as no legal interest remained, and no costs were awarded.

Legislator-Regeste

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§ 56 VwGG; When a tax suspension request concerns a debt already fully paid, the appeal becomes moot, and no costs are awarded under § 56 VwGG.

Schlagwörter

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Administrative Court Tax Suspension Mootness Costs Award Property Transfer Tax

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 56 VwGG
Wird eine Beschwerde gegenstandslos und liegt kein Fall der Klaglosstellung vor, so findet eine Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht statt, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon gesprochen werden kann, die belangte Behörde hätte obsiegt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. Juni 1992, Zl. 91/13/0127
Erkenntnis vom 3. Juni 1992, Zl. 91/13/0127), ist mit der Entrichtung der Abgabenschuld im vorliegenden Fall die Beschwerde wegen Wegfalls der Beschwer gegenstandslos geworden und das Verfahren daher einzustellen.

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Volltext

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Kostenersatzbegehren werden abgewiesen.

Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 22. März 1991 als unbegründet ab. Der erstinstanzliche Bescheid hatte über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1991 auf Stundung einer Grunderwerbsteuerschuld bis zum Vorliegen der Erkenntnisse der in der betreffenden Grunderwerbsteuersache angerufenen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes dahin entschieden, daß eine Stundung nur bis 30. September 1991 gewährt worden war. In der Beschwerdeergänzung vom 31. August 1992 brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, daß die Verfahren über die Grunderwerbsteuersache vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts abgeschlossen und die Steuerrückstände zur Gänze beglichen worden seien. Damit steht auch der Inhalt der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift im Einklang.

Da nach der hg. Judikatur eine Sachentscheidung über ein Stundungsbegehren betreffend eine bereits entrichtete Abgabe nicht mehr in Betracht kommt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 3. Juni 1992, Zl. 91/13/0127), ist mit der Entrichtung der Abgabenschuld im vorliegenden Fall die Beschwerde wegen Wegfalls der Beschwer gegenstandslos geworden und das Verfahren daher einzustellen.

Wird eine Beschwerde gegenstandslos und liegt kein Fall der Klaglosstellung vor, so findet eine Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht statt, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon gesprochen werden kann, die belangte Behörde hätte obsiegt (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 720 Abs. 1 referierte hg. Judikatur).