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92/16/0119 ECLI:AT:VWGH:1993:1992160119.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against court fee waiver denial due to lack of procedural reasoning and failure to assess hardship. Verdict: dismissed

Geschäftsnummer 92/16/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) upheld the lower court's decision to revoke the authority's refusal to waive court fees, citing a violation of procedural rules. The authority rejected the waiver request with a single sentence, failing to explain which documents constituted 'hardship' or address the applicant's specific family circumstances and income. The court ruled that such a brief justification prevented any review of whether the authority considered all relevant evidence, necessitating the revocation of the decision.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 2 GEG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: In proceedings for fee remission, the authority must provide a reviewable justification based on the applicant's personal circumstances; a decision lacking such reasoning violates procedural requirements and must be revoked.

Schlagwörter

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fee remission procedure procedural reasoning requirement hardship assessment administrative reviewability VwGG violation family circumstances court fee waiver

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 GEG 1962
§ 9 Abs. 2 GEG
Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf "rechtsrichtige Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG sowie auf rechtsrichtige Anwendung der Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens verletzt".
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m.
VO BGBl. Nr. 104/1991
der VO BGBl. Nr. 104/1991; die Abweisung des Kostenmehrbegehrens betrifft überflüssigerweise vorgelegte Beilagen bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde unter anderem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachlaß von Gerichtsgebühren im Ausmaß von S 66.222,-- nicht statt. Begründet wurde dies mit einem einzigen Satz, der folgenden Wortlaut hat:

"Auf Grund der vorliegenden Bescheinigungen kann von einer besonderen Härte der Einbringung, die einen Nachlaß im Sinne des § 9 Abs.1 GEG 1962 rechtfertigen würden, nicht gesprochen werden."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf "rechtsrichtige Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG sowie auf rechtsrichtige Anwendung der Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens verletzt".

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 2 GEG können Gebühren und Kosten auf Antrag nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlaß im öffentlichen Interesse gelegen ist. Über den Antrag entscheidet bei Beträgen bis zu S 300.000,-- der Präsident des Oberlandesgerichtes, sonst das Bundesministerium für Justiz.

Nach ständiger hg. Judikatur sind im Nachsichtsverfahren die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten, wozu unter anderem die nachprüfbare Begründung der Entscheidung gehört (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1991, Zlen. 91/16/0018, 0020 und 0021, sowie vom 13. Dezember 1984, Zl. 84/15/0055); insbesondere ist es Aufgabe der Behörde, im Einzelfall bezogen auf die persönlichen Verhältnisse des Nachsichtswerbers jene Feststellungen zu treffen, die es ermöglichen, die Entscheidung zu überprüfen, daß die Voraussetzungen für einen Nachlaß im gegebenen Fall nicht vorliegen.

Die Behörde hat sich nun im Beschwerdefall über dieses Gebot hinweggesetzt, indem sie nur auf "vorliegende Bescheinigungen" Bezug nahm, ohne im einzelnen zu sagen, was damit gemeint ist. Es kann daher nicht einmal überprüft werden, ob die belangte Behörde alle vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen als Entscheidungsgrundlage herangezogen hat. Dazu kommt, daß sich die belangte Behörde mit den Argumenten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder und eine Ehefrau sowie der Höhe seines monatlichen Einkommens überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.

Da nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde dann, wenn sie sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten Urkunden im einzelnen auseinandergesetzt hätte, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, haftet dem angefochtenen Bescheid Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften an, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG zu seiner Aufhebung führen mußte, wobei angesichts des Spruches des angefochtenen Bescheides davon ausgegangen wurde, daß es sich bei der im Begründungssatz zitierten Gesetzesstelle ("§ 9 Abs. 1 GEG") nur um einen Schreibfehler handelte.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VO BGBl. Nr. 104/1991; die Abweisung des Kostenmehrbegehrens betrifft überflüssigerweise vorgelegte Beilagen bzw. den für eine gar nicht zu vergebührende Halbschrift angesprochenen Betrag von S 30,--.