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92/15/0220 ECLI:AT:VWGH:1992:1992150220.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint after Constitutional Court transfers it, citing exhaustion of remedies.

Geschäftsnummer 92/15/0220
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint lodged by the Constitutional Court, which had been transferred after the Constitutional Court itself dismissed a parallel filing. The complainant had simultaneously filed appeals with both the Administrative Court and the Constitutional Court against the same administrative decision. The court ruled that the transferred appeal was inadmissible because the matter had already been decided by the Administrative Court, thereby exhausting the complainant's right of appeal.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 VwGG; If a complaint is filed against the same decision with both the Administrative Court and the Constitutional Court, the Constitutional Court's transferred complaint must be rejected as inadmissible due to exhaustion of remedies if the Administrative Court has already decided the matter.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies parallel complaints Administrative Court Constitutional Court same administrative decision inadmissible appeal VwGG § 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 1 VwGG
Die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 564/92
September 1992, B 564/92, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung ab.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer gab am 4. Mai 1992 die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, unter 92/15/0090, AW 92/15/0022, protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zur Post. An demselben Tag gab er auch eine Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof zur Post. Die Behandlung dieser Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit (am 1. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem) Beschluß vom 29. September 1992, B 564/92, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung ab.

Wird gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, dann ist die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 410).

Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof über die eingangs erwähnte - bei ihm unmittelbar eingebrachte - Beschwerde mit am 23. Juli 1992 zugestelltem Erkenntnis vom 29. Juni 1992, 92/15/0090, AW 92/15/0022-4, bereits entschieden.

Die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.