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92/15/0078 ECLI:AT:VWGH:1992:1992150078.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint due to failure to submit a fully signed third copy of the supplementary brief.

Geschäftsnummer 92/15/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint because they failed to provide a fully signed third copy of the required supplementary brief. Although the applicant submitted the document, the third copy lacked the signature of their legal representative, rendering it invalid under established case law. Consequently, the court treated this incomplete submission as a refusal to correct the defects, leading to the dismissal of the complaint.

Legislator-Regeste

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Art 144 Abs 3 B-VG; § 28 Abs 1 Z 4, 5, 6 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG; § 34 Abs 2 VwGG: A complaint is dismissed if the party fails to submit a complete, signed copy of the required supplementary brief, as partial fulfillment is deemed equivalent to non-compliance.

Schlagwörter

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Administrative Court Complaint Procedure Supplementary Brief Signature Requirement Dismissal of Complaint Procedural Defect Legal Representation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 3 B-VG
§ 28 Abs 1 Z 4, 5 und 6 VwGG
§ 34 Abs 2 VwGG
§ 33 Abs 1 VwGG
Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. März 1992, 92/14/0010

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 28. April 1992, zugestellt am 7. Mai 1992, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 Z 4, 5 und 6 VwGG zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

Innerhalb offener Frist legte der Beschwerdeführer den von ihm geforderten Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vor, wobei jedoch auf der dritten Ausfertigung desselben die Unterschrift seines Rechtsvertreters fehlt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 528, und beispielsweise in jüngerer Zeit den hg Beschluß vom 18. März 1992, 92/14/0010), kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ausfertigung (Ablichtung) des dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen.

Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (vgl aaO, S 522 ff, sowie den bereits erwähnten Beschluß).

Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.