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92/15/0070 ECLI:AT:VWGH:1992:1992150070.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to expiration of statutory defect correction period after procedural reset.

Geschäftsnummer 92/15/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to correct identified defects within the legally prescribed timeframe. Although the court reset the correction deadline upon delivering a procedural assistance request, the appellant did not submit the necessary amendments before the new deadline expired. Consequently, the court deemed the original complaint withdrawn by operation of law and closed the case.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 2 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG: The expiration of the defect correction period following a procedural reset results in the automatic withdrawal of the complaint, necessitating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal defect correction period procedural reset deadline statutory fiction withdrawal proceedings termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 2 VwGG
Mai 1992, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurückgestellt.
§ 33 Abs 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
April 1992 neu zu laufen beginnt (vgl dazu zB die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 191, Abs 2, 4 und 5 referierte hg Judikatur), wurde der Beschwerdeführerin am 5.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit hg Verfügung vom 23. April 1992, zugestellt am 5. Mai 1992, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zitierte Verfügung verwiesen.

Innerhalb der gesetzten Frist stellte die Beschwerdeführerin daraufhin einen Verfahrenshilfeantrag, der in der Folge mit hg Beschluß vom 27. Mai 1992, OZl 4, abgewiesen wurde. Dieser Beschluß, der ausdrücklich die Belehrung enthielt, daß mit seiner Zustellung die Frist zur Befolgung des hg Verbesserungsauftrages vom 23. April 1992 neu zu laufen beginnt (vgl dazu zB die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 Seite 191, Abs 2, 4 und 5 referierte hg Judikatur), wurde der Beschwerdeführerin am 5. Juni 1992 zugestellt.

Die Frist für die Mängelbehebung endete daher am 19. Juni 1992.

Da die Frist ungenützt verstrich, gilt die Beschwerde gemäß der Fiktion des § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, woran auch eine am 17. Juli 1992 zur Post gegebene neuerliche Eingabe der Beschwerdeführerin nichts mehr zu ändern vermag.

Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG einzustellen.