Recovery of attorney fees in withdrawn administrative law suit where lower court decision rendered moot within statutory deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings, ordering the complainant to pay the respondent state costs of 3,035 Schillings within two weeks under threat of execution. The dispute arose from a complaint against an income tax authority regarding a late payment surcharge for the 1987 tax year, where the complainant initially alleged a violation of the duty to decide before later withdrawing the complaint, arguing that the respondent's obligation to file a written reply was unnecessary because the administrative record already demonstrated no such violation. The Court determined that because it had formally requested an explanation under § 36 Abs 2 VwGG and the respondent submitted a counter-memorial, the respondent was entitled to reimbursement for that specific procedural step under § 48 Abs 2 Z 2 VwGG, regardless of whether the administrative record alone might have sufficed to prove the decision was made in time (via a preliminary decision rendered within the statutory six-month limit under § 27 VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 zweiter Satz VwGG; § 27 VwGG; § 48 Abs 2 Z 2 VwGG: An appeal declared moot by withdrawal is inadmissible; a preliminary decision does not automatically preclude a finding of decision duty violation if the court requires clarification.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for declaring the complaint moot and terminating the proceedings.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird gemäß § 33 Abs 1 zweiter Satz VwGG als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von 3.035 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Verspätungszuschlag in Ansehung der Einkommensteuer für das Jahr 1987 vom 7. August 1991 mit Schriftsatz vom 22. August 1991 Berufung.
Mit der am 12. März 1992 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht Berufung durch die belangte Behörde geltend.
Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein.
In der Gegenschrift beantragt die belangte Behörde unter Hinweis auf die vorgelegten Verwaltungsakten die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, wobei sie zur Begründung im wesentlichen ausführt, das Finanzamt Zwettl habe über die Berufung vom 22. August 1991 mittels Berufungsvorentscheidung vom 27. August 1991 entschieden. Da eine Berufungsvorentscheidung wie eine Entscheidung über die Berufung wirke, sei die im § 27 VwGG normierte Frist von sechs Monaten im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht verstrichen, weshalb die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte dem Beschwerdeführer die Gegenschrift zu, worauf dieser die Beschwerde zurückzog, gleichzeitig aber beantragte, der belangten Behörde keinen Schriftsatzaufwand nach § 48 Abs 2 Z 2 VwGG zuzuerkennen, weil bereits aus den vorgelegten Verwaltungsakten für den Verwaltungsgerichtshof erkennbar sei, daß die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht nicht verletzt habe. Die Vorlage einer Gegenschrift wäre daher zur Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die belangte Behörde iSd §§ 36 Abs 2 VwGG ua aufgefordert anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Die belangte Behörde ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat eine Gegenschrift erstattet. Für diese Gegenschrift steht ihr ungeachtet des Umstandes, daß bereits aus den vorgelegten Verwaltungsakten erkennbar ist, daß die belangte Behörde ihre Entscheidungspflicht nicht verletzt hat, Kostenersatz nach § 48 Abs 2 Z 2 VwGG zu.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich somit auf § 48 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl Nr 104/1991.