Mootness of advance VAT assessment challenge following issuance of superseding annual tax assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the VwGH declared the complaint moot and discontinued the proceedings, dismissing the appellant's request for cost reimbursement and denying any party expense compensation. The dispute concerned a challenge to a tax authority's decision upholding advance value-added tax assessments for October 1988, which had been referred by the Constitutional Court to the VwGH. The VwGH determined that the complaint lost its object because a subsequent annual VAT assessment issued by the tax authority superseded the time-limited effect of the challenged advance tax notice for the same period, rendering the appellant no longer disadvantaged by the original decision. The court applied the doctrine that an advance tax assessment is challenged only until superseded by an annual assessment, distinguishing this substantive mootness from formal dismissal or non-receipt, and relied on § 58 of the Administrative Court Act (VwGG) to bar cost awards in cases of mootness, rather than § 56 VwGG which applies to formal withdrawal or dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 3 VwGG; Art. 56 VwGG: A procedural objection becomes moot when a subsequent decision supersedes the legal effect of the challenged decision, resulting in the termination of proceedings rather than inadmissibility under Section 56.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren der beschwerdeführenden Partei wird abgewiesen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26. Juli 1991 zu St. Nr. 30/5362 die Umsatzsteuer für das Jahr 1988 festgesetzt.
Tritt der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gem. Art. 144 Abs. 3 VwGG an den Verwaltungsgerichtshof, hat dieser das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (B vom 11. November 1991, 91/10/0008, und die darin zitierte Vorjudikatur). Die Sukzessivbeschwerde bildet eine Einheit; die nach ihrer Einbringung beim Verfassungsgerichtshof und vor ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eintretende Klaglosstellung oder Gegenstandslosigkeit führt zur Wahrnehmung durch den Verwaltungsgerichtshof durch Einstellung des Verfahrens und nicht zur Zurückweisung infolge Unzulässigkeit der abgetretenen Beschwerde (vgl. B vom B.
Mai 1990, 90/11/0002, und die darin zitierte Vorjudikatur) (Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, soweit dieser den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird (vgl. B vom 14. November 1988, 87/15/0025, und die darin zitierte Vor j udikatur). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 1991 hat nach Einbringung der Sukzessivbeschwerde den zeitlichen Wirkungsbereich des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides betreffend einen Monat desselben Steuerjahres begrenzt.
Die Beschwerdeführerin kann daher in der Folge nur mehr durch den Umsatzsteuerbescheid, nicht aber durch den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid in ihren Rechten verletzt sein. Die Beschwerdeführerin wurde zur Frage des Eintrittes der Gegenstandslosigkeit ihrer Beschwerde einvernommen. Ihre Äußerung enthält nichts, was überzeugend gegen den Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde spräche, sondern lediglich Einwendungen gegen die Zweckmäßigkeit der geschilderten Rechtslage. Auf diese ist daher nicht einzugehen.
Ob die Abgabenbehörden mit der Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid säumig sind, ist für die Frage des Eintrittes der Gegenstandslosigkeit vorliegender Beschwerde gegen die Entscheidung über die Umsatzsteuervorauszahlung ohne rechtliche Bedeutung.
Da keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch Bescheid erfolgen könnte (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 306 ff), sondern die Beschwerde lediglich durch Ablauf des zeitlichen Wirkungsbereiches des angefochtenen Bescheides gegenstandslos wurde, liegt kein Fall des S 56 VwGG vor, weshalb gem. S 58 VwGG jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. Dolp, a.a.O., S. 715)
Das Aufwandersatzbegehren war daher abzuweisen.
Wien, am 31. März 1992